30 Verjährung in 44 Jahren nach Preuß. LR.
Das klagende Fiskalat beantragt noch einen
Zusatz zum Einredebeweisthema, welcher neben den
dort aufgefuͤhrten Unterlassungsfällen die Thatsache
des Nichtgebrauches während der ganzen vier- und
vierzigjährigen Verjährungsperiode ausdrückte. Diese
Beschwerde ist nicht begründet. Der Kläger will
den fraglichen Zusatz deswegen beigefügt haben, weil
er glaubt, daß ihm ohne denselben der Gegenbeweis
der Unterbrechung der Verjährung durch Uebung
der Baupflicht von Seite der Parochianen abgeschnitten
sei. Es wäre nun schon an und fuͤr sich
exorbitant, einer Partei einen Beweis aufzulegen,
welchen sie nach gesetzlicher Vorschrift nicht zu führen
braucht (was bei der den Beklagten zu injungirenden
negativen Beweisauflage der Fall wäre), blos
damit der Gegenpartei der Gegenbeweis in einer
gewissen Richtung gesichert bleibe. Allein es ist auch
die erwähnte Befürchtung des Klägers eine ungegründete.
Der §. 544 Tit. 9 Thl. I des L). stellt,
indem er den Nachweis von 3 Fällen des Nichtgebrauches
fordert, eine rechtliche Vermuthung in dem
Sinne auf, daß angenommen wird, derselbe faktische
Zustand, welcher in diesen drei Fällen sich ausspricht,
habe auch in den zwischen ihnen liegenden Zeiträumen
bestanden. Diese Rechtsvermuthung kann
durch Gegenbeweis entkräftet werden, welcher sich
darauf richtet, daß außerhalb jener Fälle ein anderer
Zustand durch entgegengesetzte Uebung während
des Laufes der Verjährungszeit sich gebildet habe,
wodurch selbstverständlich die Extinktivverjährung
ausgeschlossen sein würde.
Die Führung dieses Gegenbeweises ist daher
durch die von der Vorinstanz adoptirte Beweisfassung
nicht ausgeschlossen.
OAGErk. v. 16. Mai 1866 RAr. 50965/66.
77.