620 II. Thätigkeit der Verwaltung.
Eisenbahnen, die bis dahin im Eigenthum der Französischen Ostbahngesellschaft
sich befanden, erworben, und hat gemäß dem Vertrage mit dem Großherzogthum
Luxemburg v. 11. Juni 1872 und dem Reichsgesetze v. 15. Juli
1872 den Betrieb der Wilhelm-Luxemburg-Bahn übernommen.
IV. Es sind demnach im Reich drei Kategorien von Eisenbahnen zu
unterscheiden: die Eisenbahnen, die sich im Eigenthum des Reichs, diejenigen,
die sich im Eigenthum der Bundesstaaten befinden, und die Eisenbahnen
der Privatgesellschaften. Alle diese Eisenbahnunternehmungen sind
privatrechtlich Handelsgeschäfte und das Reich wie die Bundesstaaten sind
als Eisenbahnunternehmer Kaufleute im Sinne des Handesgesetzbuchs.))
Die privatrechtlichen Normen finden auf alle Eisenbahnen ohne Unterschied
des Unternehmers Anwendung. Anders verhält es sich mit den Normen
des Verwaltungsrechts.2) Die reichsrechtlichen Normen beziehen sich im allgemeinen
auf alle Eisenbahnen.3, Die Landesgesetzgebung dagegen unterscheidet
prinzipiell zwischen Staatsbahnen und Privatbahnen, indem der
Natur der Sache nach für die Verhältnisse der Privateisenbahnen zum
Staat besondere Rechtsnormen aufgestellt werden mußten. Die Rechtssätze,
welche die Rechtsverhältnisse der Eisenbahnen zu dritten Personen normiren,
so insbesondere die über Enteignung von Grundeigenthum, die polizeilichen
Vorschriften über den Bahnverkehr, über Aufrechthaltung der Ordnung und
Sicherheit u. s. w., sind dagegen gleicher Weise für Staats= wie Privatbahnen
erlassen worden. #)
159.—
Reichsrechtliche Bestimmungen. ))
Nach der Reichsverfassung Art. 4 5 ist das Reich zur Gesetzgebung und
Beaufsichtigung über das Eisenbahnwesen zuständig: Bayern ist aber auf
Grund des Vertrags v. 23. Nov. 1870 (III, 5 8) das Reservatrecht gewährt,
daß von der Zuständigkeit des Reichs die in Art. 42—46, Abs. 1
—.— —.—
1) S. Goldschmidt, Handbuch des Handelsrechts I. 624 u. ff. und die dort angeführte
Rechtsprechung und Litteratur. - .
2)DieRechtösäyeüberdiesiaausielleBekwaltungderReichssuabStaatsbahaeawieuberdte
Besteuerung der Eisenbabnen bleiben hier außer Betracht.
3) Uber dil beschränkte Zuständigkeit des Reichs in betreff der Eisenbahnen Baverns siehe
unten § 159.
4) In Preußen ist allgemein anerkannt, daß die Bestimmungen des Ges. v. 3. Nov. 1835,
das zunächst für Privatbähnen erlassen ist, doch insoweit auf Staatsbahnen Anwendung zu finden
haben, als sie nicht die besonderen Verhältnisse der Gesellschaften betreffen. S. Bessel und Kühlwetter,
Preuß. Eisenbahnr. II, 208; Oppenhoff, Ressortverhältnisse S. 317. In Bavern
bezieht sich dagegen die V. v. 20. Juni 1855 (val. Blätter f. administr. Praxis XXIII, 180,
in Hessen das Ges. v. 16. Juli 1842 ausschließlich auf die Verhältnisse der Privatbahnen.
5) Litteratur: Thudichum. Verfassungsrecht des Norddeutschen Bundes S. 344 u. ff.;
v. Rönne II, 314 u. ff.; Laband II. 358 u. ff.; Zorn II, 40 u. ff.; Serdel. Kommentar
zur Reichsverf. S. 189 u. ff.
