Verkauf der Erbschaft eines noch Lebenden. 456
oinzialrechten eine ausdrückliche Vorschrift nicht gegeben ist,
wohl aber das fubsidiar geltende gemeine kaiserliche (Justinianische)
Recht besondere gesetzliche Bestimmungen enthält,
auch nur dieses rezipirte gemeine Recht in Anwendung gebracht
werden 2).
Nach dem römischen Rechte ist aber der Verkauf der
lünftigen Erbschaft einer noch lebenden Person rechtsungiltig,
wenn die Person, um deren dereinstige Verlassenschaft
es sich handelt, ihre Einwilligung zu diesem Verkaufe nicht
gegeben hat.
OAGE. v. 12. Nov. 1866 NRr. 102160 /6
S.
*) Dieser Grundsatz wird insbesondere auch für jene
Gebietstheile Anwendung zu finden haben, in welchen
das Mainzer Landrecht und das Fuldaische
Privatrecht Geltung hat, wofür bei dem ersteren das
Promulgations-Patent v. 24. Juli 1755, bei dem
anderen die Vorrede zu Thomas, Sgystem aller
fuldaischen Privatrechte (vgl. Bl. f. RA. Bd. XXX
S. 251 Note 1) spricht.
Da in dem Mainzer und Fuldaischen Partikularrechte
keine spezielle Bestimmung enthalten ist, nach
welcher die Streitfrage zu beurtheilen und zu entscheiden
ist, so hat subsidiär das gemeine Recht in
Anwendung zu kommen, und hierunter kann nur das
subsidiär geltende römische Recht verstanden werden.
Das ältere deutsche Recht kannte die Erbvertäge
nicht; dieses Institut hat seinen eigentlichen Rechtscharakter
erst durch spätere Jurisprudenz erhalten;
Gerber, System des deutschen Privatrechtes §. 256
S. 586 Note 7. Zu den Erbverträgen gehören
aber nicht Geschäfte, welche die Herausgabe der einem
Kontrahenten von einem Dritten anfallenden Erbschaft
betreffen. Solche Verträge sind gar keine
Erbverträge, ihr Inhalt ist nicht das Recht auf die
Beerbung, sondern eine obligatio auf Herausgabe
einer künftigen Erbschaft. Sie stehen ganz unter
den Regeln des römischen Rechtes; Gerber a. a.
O. §. 257 S. 588 und Note 4.
