Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1871. (62)

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Die  jeweilig  zu  tilgenden  Schuldverschreibungen  werden  jährlich  im  Monat
Juni  durch  Verloosung  bestimmt.  Das  Verloosungsergebniß  wird  in  demselben
Monat  durch  den  Königlich  Preußischen  Staatsanzeiger,  das  Hanauer  Kreisblatt
und  die  Hanauer  Zeitung  bekannt  gemacht.

Nach  Verloosung  im  Juni  hort  die  Verzinsung  der  betreffenden  Obligation
mit  Ablauf  desselben  Halendersahres  auf.  Der  Betrag  der  hiernach  nicht  mehr
zu  vergütenden,  bei  der  Kapitalrückzahlung  aber  fehlenden  Zinsabschnitte  wird
am  Kapital  abgezogen.

Der  Anspruch  auf  Rückzahlung  des  Kapitals  verjährt  30  Jahre  nach  dem
Rückzahlungstermine  zu  Gunsten  der  Stadtkasse.

Die  Auszahlung  der  Zinsen  und  des  Kapitals  soll  in  der  Regel  nur  gegen
Rückgabe  der  betreffenden  Zinsabschnitte,  beziehungsweise  dieser  Schuldverschreibung,
  bei  der  hiesgen  Stadtkasse  erfolgen.

Das  Aufgebot  und  die  Amortisation  verlorener  oder  vernichteter  Schuldverschreibungen
  erfolgt  nach  Vorschrift  der  Kurhessischen  Verordnung  vom  18.  Dezember
  1823.  bei  dem  Königlichen  Kreisgerichte  zu  Hanau  (Verordnung  vom
26.  Juni  1867.  J.  10.).

Zinsabschnitte  können  weder  aufgeboten,  noch  amortisirt  werden.  Doch
soll  demjenigen,  welcher  den  Verlust  eines  Zinsabschnitts  vor  Ablauf  der  fünf.
jährigen  Verjährungsfrist  bei  dem  Stadtrath  anmeldet  und  den  stattgehabten
Besitz  des  Zinsabschnitts  durch  Vorzeigung  der  Schuldverschreibung  oder  sonst  in
glaubhafter  Weise  darthut,  nach  Ablauf  der  Verjährungsfrist  der  Betrag  des
angemeldeten  und  bis  dahin  nicht  vorgekommenen  Zinsabschnitts  gegen  Quittung
ausgezahlt  werden.

Beim  Verlust  eines  Talons  erfolgt  die  Aushändigung  der  neuen  Zinsabschnitt-
  Serie  an  den  Inhaber  der  Schuldverschreibung,  wenn  solche  rechtzeitig
zu  diesem  Zweck  vorgezeigt  wird.

Zu  dessen  Beurkundung  haben  wir,  Oberbürgermeister  und  Stadtraths-Mitglieder
  der  Stadt  Hanau,  diese  Schuldverschreibung  eigenhändig  unterschrieben
und  das  Stadtsiegel  beigedrückt.

Hanau,  .  .  .  .....  .  .  .  .  .  ..  18..
Der  Oberbuͤrgermeister.  Die  Mitglieder  des  Stadtraths.
(Trockenstempel.)

(Die  Unterschriften  werden  eigenhändig  vollzogen,  Zahl  der  Stadtraths-Mitglieder:  12).

(Tr.  7821.)  29°  Til.