Inhaltsverzeichnis : Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806. II. Teil: seit 1867. (2)

14  1.  Verf.  des  Norddtech.  Bundes  [Deutsch.  Beicha]  1867  [1871].

Folge  zu  leisten.  Diese  Verpflichtung  ist  in  den  Diengteid  aufzunehmen.


Die  Anstellung  der  bei  den  Verwaltungsbehörden  der  Post
und  Telegraphie  in  den  verschiedenen  Bezirken  erforderlichen
oberen  Beamten  (z.  B.  der  Direktoren,  Räte,  Ober-Inspektoren],
ferner  die  Anstellung  der  zur  Wahrnehmung  des  Aufsichts-  u.  8.  Ww.
Dienstes  in  den  einzelnen  Bezirken  als  Organe  der  erwähnten  Behörden
  fungierenden  Post-  und  Telegraphenbeamten  (z.  B.  Inspektoren,
  Kontrolleure)  geht  für  das  ganze  Gebiet  des  Norddeutschen
Bundes  |Reichs]  von  dem  Präsidium  [vom  Kaiser|]  aus,  welchem
diese  Beamten  den  Diensteid  leisten.  Den  einzelnen  Landesregierungen
  wird  von  den  in  Rede  Stehonden  Ernennungen,  Soweit
diesgelben  ihre  Gebiete  betreffen,  behufs  der  landegherrlichen  B&8-Stätigung
  und  Publikation  rechtzeitig  Mitteilung  gemacht  werden.

Die  anderen  bei  den  Verwaltungsbehörden  der  Post  und
Telegraphie  erforderlichen  Beamten,  Sowie  alle  für  den  lokalen
und  technischen  Betrieb  bestimmten,  mithin  bei  den  eigentlichen
Betriebsstellen  fungierenden  Beamten  u.  8.  w.  werden  von  den  betreffenden
  Landesregierungen  angestellt.

Wo  eine  Selbständige  Landespost-  resp.  Telegraphenverwaltung
nicht  besteht,  entscheiden  die  Bestimmungen  der  besonderen  Verträge.


Art.  61.  Zur  Bezeitigung  der  Zerasplitterung  des  Postund
  Telegraphenwesens  in  den  Hanszestädten  wird  die  Verwaltung
und  der  Betrieb  der  verschiedenen  dort  befindlichen  stautlicken
Post-  und  Toelegraphenanstalten  nach  näherer  Anordnung  des
Bundespräzidiums,  welches  den  Senaten  Gelegenheit  zur  Äusserung
ihrer  hierauf  bezüglichen  Wünzscke  geben  wird,  vereinigt.  Hinaichts
  der  dort  befindlichen  deutschen  Anstalten  ist  diese  Voereinigung
  230fort  auszuführen.

Mit  den  ausgerdeutschen  Regierungen,  welche  in  den  Hanse-Städten
  noch  Postrechte  besitzen  oder  ausüben,  werden  die  zu
dem  vorstehenden  Zweck  nötigen  Vereinbarungen  getroffen  werden.

Art.  52  [51].  Bei  Überweisung  des  Überschusses  der  Postverwaltung
  für  allgemeine  Bundes|  Reichs|]zwecke  (Art.  49)  Ssoll
inbetracht  der  bisSherigen  Verschiedenbheit  der  von  den  Landespostverwaltungen
  der  einzelnen  Gebiete  erzielten  Reineinnahmen
zum  Zwecke  einer  entsprechenden  Ausgleichung  während  der  unten
festgegetzten  Übergangszeit  folgendes  Verfahren  beobachtet  werden.

Aus  den  Postüberschüssen,  welche  in  den  einzelnen  Posgtbezirken
  während  der  fünf  Jahre  1861  bis  1865  aufgekommen
Sind,  wird  ein  durchschnittlicher  JahreSüberschuss  berechnet  und
der  Anteil,  welchen  jeder  einzelne  Postbezirk  an  dem  für  das  ge-Samte
  Gebiet  des  Norddeutschen  Bundes  [Reichs]  Sich  darnach
herausstellenden  Postüberschusse  gehabt  hat,  nach  Prozenten  festgesteilt.


Nach  Massgabe  des  auf  diese  Weise  festgestellten  Verhältnisses
  werden  [den  einzelnen  Staaten]  aus  den  im  Bunde  auf-