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des  Schwurgerichtshofes,  so  wie  bei  Staatsdienern  die  Letzteren  vorgesebte  Dienstbehörde,
ihre  Genehmigung  ertheilen.

Die  Kosten  der  nothwendigen  Vertheidigung  eines  vermögenslosen  Angeklagten  trägt
die  Staatskasse  in  der  Art,  daß  dem  Vertheidiger  die  Entschädigung  für  etwa  erforderliche
Reisen  und  Zeitversäumniß  gewährt  wird.

Zur  Uebernahme  einer  nothwendigen  Vertheidigung  sind  erforderlichen  Falls  die  Procuratoren
  und  Rechts-Consulenten  des  Kreises,  in  welchem  die  Untersuchung  geführt  wird,
nach  angemessener  Reibenfolge  verbunden.

In  Anstandsfällen  entscheidet  der  Präsident  des  Schwurgerichtshofes.

Art.  26.

Gegen  das  Verweisungs-Erkenntniß  des  Criminal-Senats  findet  nur  eine  Nichtigkeitsklage
  des  Staatsanwalts  oder  des  Angeklagten  statt,  welche  innerhalb  der  zerstörlichen  Frist
von  fünf  Tagen  nach  der  in  Art.  23  vorgeschriebenen  Eröffnung  bei  dem  Kreisgerichte  angemeldet,
  und  innerhalb  der  weiteren  unerstrecklichen  Frist  von  acht  Tagen  ausgeführt  seyn
muß.

Zu  diesem  Behufe  können  der  Vertheidiger  und  der  auf  freiem  Fuße  befindliche  Angeklagte
  Einsicht  von  den  Untersuchungsakten  auf  der  Kanzlei  des  Kreisgerichts  nehmen.

Diese  Nichtigkeitsklage  hat  in  Betreff  der  staats=  und  gemeindebürgerlichen  Wahl=  und
Wählbarkeitsrechte  aufschiebende  Wirkung  (Art.  374,  Ziff.  4  der  St.  P.O.).

Art.  27.

Der  Staatsanwalt  sendet  die  Akten  nach  Ablauf  der  obengenannten  Fristen  an  den
General-Staatsanwalt  des  Kassationshofes,  und  letzterer  Gerichtshof  hat  dann  mit  Hintansetzung
  aller  anderen  Sachen  über  die  Nichtigkeitsklage  zu  erkennen.

«  Art.  28.

Die  Nichtigkeitsklage  gegen  das  Verweisungs-Erkenntniß  kann  nur  in  drei  Fällen  erboben
  werden:

1)  wenn  die  dem  Angeklagten  zur  Last  gelegte  That  nicht  strafbar  oder  bereits  rechtlich
getilgt  ist,  insbesondere  wenn  es  in  den  nicht  von  Amtswegen  zu  untersuchenden  Fällen
  an  der  erforderlichen  Klage  fehlt;

2)  wenn  der  Criminal-Senat  nicht  gehörig  besetzt  oder  nicht  zuständig  war;

3)  wenn  der  anwesende  Angeklagte  in  der  Voruntersuchung,  und  der  Staatsanwalt  vor
dem  Verweisungs-Erkenntniß  nicht  gehört  ist.