Entscheidungen des OLG. Munchen. 301
Hätte der Gesetzgeber auch im zweiten Absatze unter
Erkenntnissen nur Enderkenntnisse verstanden wissen
wollen, so hätte er das Wort „olche“ zwischen die
Worte „jedes“ und „weiter“ einschalten müssen.
Kann hienach auch der Revision, insoweit sie
die Verletzung der Art. 72 und 79 des Forstgesetzes
geltend macht, keine Folge gegeben werden, so ist
doch die das oberrichterliche Urtheil seinem ganzen
Umfange nach anfechtende Revision in der Richtung
begründet, daß der Angeklagte auch in die Kosten
der Strafvollstreckung verfällt wurde, wodurch das
Berufungsgericht den Art. 68 des Forstgesetzes, wonach
der Straffällige in die Kosten, welche auf die
Verfolgung und Aburtheilung der Uebertretung
oder deß Frevels erlaufen, zu verurtheilen ist, verletzt
hat, da diese materielles Recht enthaltende Gesetzesstelle
eine Verpflichtung des Straffälligen zur
Tragung der Strafvollstreckungskosten nicht kennt.
Urtheil vom 29. Januar 1886.
Art. 23, 43 Abs. 2, 62, 88. Wer nur
zur Weideausübung mit einem Andern befugt
ist, handelt rechtswidrig, wenn er die
Weide allein ausübt. — Eine Verurtheilung
zum Schadensersatze setzt den Nachweis
eines Schadens nicht voraus. — Die
Eigenschaft eines verhängten Ortes ist weder
durch die Anbringung eines äußeren
Zeichens, noch durch eine gewisse Größe
der Waldpflanzung bedingt. Das Forstgesetz
bedroht in Art. 88 Abs. 1 Denjenigen, welcher
rechtswidrig Vieh im Walde hütet oder weiden läßt,
vorbehaltlich des Rückgriffes gegen den Hirten oder
Hüter, mit der Strafe von sechzig Pfennig für ein
Stück Rindvieh und von dreißig Pfennig für ein
dergleichen junges Vieh unter einem Jahre. Nach
Abs. 3 beträgt die Strafe, wenn das Weiden in