Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 54. (54e)

Entscheidungen  des  OLG.  Munchen.  301

Hätte  der  Gesetzgeber  auch  im  zweiten  Absatze  unter
Erkenntnissen  nur  Enderkenntnisse  verstanden  wissen
wollen,  so  hätte  er  das  Wort  „olche“  zwischen  die
Worte  „jedes“  und  „weiter“  einschalten  müssen.

Kann  hienach  auch  der  Revision,  insoweit  sie
die  Verletzung  der  Art.  72  und  79  des  Forstgesetzes
geltend  macht,  keine  Folge  gegeben  werden,  so  ist
doch  die  das  oberrichterliche  Urtheil  seinem  ganzen
Umfange  nach  anfechtende  Revision  in  der  Richtung
begründet,  daß  der  Angeklagte  auch  in  die  Kosten
der  Strafvollstreckung  verfällt  wurde,  wodurch  das
Berufungsgericht  den  Art.  68  des  Forstgesetzes,  wonach
  der  Straffällige  in  die  Kosten,  welche  auf  die
Verfolgung  und  Aburtheilung  der  Uebertretung
oder  deß  Frevels  erlaufen,  zu  verurtheilen  ist,  verletzt
  hat,  da  diese  materielles  Recht  enthaltende  Gesetzesstelle
  eine  Verpflichtung  des  Straffälligen  zur
Tragung  der  Strafvollstreckungskosten  nicht  kennt.
Urtheil  vom  29.  Januar  1886.

Art.  23,  43  Abs.  2,  62,  88.  Wer  nur
zur  Weideausübung  mit  einem  Andern  befugt
  ist,  handelt  rechtswidrig,  wenn  er  die
Weide  allein  ausübt.  —  Eine  Verurtheilung
  zum  Schadensersatze  setzt  den  Nachweis
  eines  Schadens  nicht  voraus.  —  Die
Eigenschaft  eines  verhängten  Ortes  ist  weder
  durch  die  Anbringung  eines  äußeren
Zeichens,  noch  durch  eine  gewisse  Größe
der  Waldpflanzung  bedingt.  Das  Forstgesetz
bedroht  in  Art.  88  Abs.  1  Denjenigen,  welcher
rechtswidrig  Vieh  im  Walde  hütet  oder  weiden  läßt,
vorbehaltlich  des  Rückgriffes  gegen  den  Hirten  oder
Hüter,  mit  der  Strafe  von  sechzig  Pfennig  für  ein
Stück  Rindvieh  und  von  dreißig  Pfennig  für  ein
dergleichen  junges  Vieh  unter  einem  Jahre.  Nach
Abs.  3  beträgt  die  Strafe,  wenn  das  Weiden  in