302 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse.
lich bei der zur Einschreitung zuständigen Behörde
oder ihren Organen, als welche sich die Mitglieder
der Gendarmerie darstellen, wirksam angebracht werden.
Ist der Antrag bei der Gendarmerie rechtzeitig
gestellt, so hindert es seine Wirksamkeit nicht,
wenn dessen Vorlage an die zur Einschreitung zuständige
Behörde erst nach Umlauf der gesetzlichen
Frist von drei Monaten erfolgt. (E. v. 19. Juli
1873.)
Bemerkung. Hiemit stimmen die p. 304
des vorigen Jahrganges der Blätter für Rechtsanwendung
angeführten oberstrichterlichen Erkenntnisse
vollkommen überein.
Die Annahme, daß die Einhaltung der gesetzlichen
Frist zur Stellung des Antrages auf Verfolgung
in solange als gewahrt angenommen werden
müsse, als nicht deren Ablauf erwiesen ist, entspricht
dem Gesetze nicht, welches verlangt, daß über das Vorhandensein
aller Voraussetzungen der Strafbarkeit des
Thäters Gewißheit vorliege. (E. v. 26. Juni 1874.)
Wegen Diebstahls an einer Schaafheerde, verübt
von einer in Lohn oder Kost des Eigenthümers
ger Heerden befindlichen Person, ist lediglich der Eidenthümer
oder dessen gesetzlicher Vertreter zur Stellung
des Antrages auf Verfolgung berechtigt und
dieß selbst dann, wenn der Schäfer der Heerde gemäß
einer mit dem Eigenthümer schon von vornherein
getroffenen Vereinbarung verpflichtet ist, für
jedes abhanden gekommene Stück eine normirte Ersatztumme
zu bezahlen. (E. v. 15. Juni 1874.)
Bemerkung. Hiemit stimmen im Prinzipe
Überein die Erkenntnisse des Oberappellationsgerichts
zu Dresden vom 15. Mai 1871, v. 12. April,
17. Juni und 1. November 1872 (Annalen I. C.
Bd. WIII, 483; Bd. IX, 387 und 181; Bd. X,
335), dann des Kassationshofes zu Stuttgart
vom 7. Februar und 19. November 1873 (v. Kü=