Reichsgerichtliche Entscheidungen. 301.
aber der Angeklagte die Mobilien gleichwohl fortschaffte.
Das gesetzliche Pfandrecht des Vermiethers
in der Kirchenstraße hörte auf, als Angeklagter mit
dessen Bewilligung auszog; dasselbe entstand beim
Einzuge in der Sternstraße von Neuem für die Ansprüche
aus diesem Miethverhältnisse. Das in der
Kirchenstraße bestandene gesetzliche Pfandrecht konnte
nicht durch Vereinbarung auf daß Haus in der Sternstraße
übertragen werden; zur Sicherung der aus
ienem Miethsverhältnisse noch bestehenden Restschuld
war eine vertragsmäßige Pfandbestellung mit Uebergabe
nöthig; die Pfandbestellung allein genügte nicht;
auch ein, übrigens nicht festgestelltes, constitatum
possessorium würde wirkungßlos sein; selbst wenn
man solches überhaupt für zulässig (ogl. Stobbe,
deutsches Privatrecht B. 2 S. 632; Roth, Bayer,
Civilrecht B. 2 S. 492) erachtete. Nur das gesetzliche
Pfandrecht des Vermiethers und das Faustpfand
stehen einander (§. 41 der Konk.-Ordn. vom
10. Februar 1877) gleich. Der Angeklagte gab
Sopha, Stühle und Kasten nicht zum Faustpfande
für die frühere Miethschuld, und für diese stand dem
Vermiether ouch kein gesetzliches Zurückbchaltungerecht
in der neuen Miethwohnung mehr zu. S. III
122/81. Urth. v. 26. Febr. 1881. (St GB. S. 289.)
Das Strafgesetzbuch bedroht die Bestechung
eines Beamten, um ihn zu einer Handlung, die eine
Verletzung einer Amts= oder Dienstpflicht
enthält, zu bestimmen, mit Strafe, enthält aber
keine derartige Strafbestimmung gegen den, welcher
einem Beamten für eine in sein Amt einschlagende, an
sich nicht pflichtwldrige, Handlung ein Geschenk
gibt in welchem letzteren Falle nur der dieses Geschenk
annehmende Beamte straffällig erscheint. Daraus ergibt
sich, daß das Geben eines Geschenkes für eine an sich
nicht pflichtwidrige Amtshandlung, wenn es überhaupt
nicht strafbar sein soll, auch nicht als strafbare Theil-
