Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXIII. Band. (23)

298  Att.  34  d.  Bodenentlastungsgesetzes.  Kompentenzfrage.

In  gleicher  Weise  wurde  die  vorwürfige  Rechtsfrage,
  nachdem  über  dieselbe  verschiedenartige  Erkranksise“
  des  kgl.  Preußischen  Geheimen  Obertribunals
  ergangen  waren.5),  bereits  durch  einen  Plenarbeschluß
  dieses  obersten  Gerichtshofes-  des  Königreichs
  Preußen  vom  21.  Juni  1817.  entschieden,
dessen  Tenor  folgendermaßen,  lautet:  !*

„Wird  durch-  Eigenthumsansprüche  heines
ritten  dem  Uebernehmer  einer  Sache  die
letztere  ganz  entzogen,  so  können  dem  Anspruche
  desselben  an  den  Uebergeber  von  dem
Letzteren  die  kurzen  Verjährungsfristen  des
S.  344  Tit.  5  nicht  entgegen  gesetzt  werden.  —
Ist  ein  Theil  der  Sache  entwährt,  so  findet
die  kurze  Verjährung  nur  in  dem  Falle  Anwendung,
  wenn  der  Uebernehmer  aus  der
Entwährung  einen  Mangel  des  Ganzen  nach
§.  164  Tit  11  Thl.  I  des  Landrechts  geltend
macht  6).“  Gl.

Mlittheilungen  aus  der  Praris
1.

Die  Feststellung  einer  an  sich  unstreitigen  Reichniß  als  einer
auf  dem  Zehenten  einer  Markung  haftenden  dauernden.  Kast
gehört  auf  den  Rechtsweg.

Bgl.  Bb.  XXII  S.  113  ff.
Das  Kloster  Md.  war  seit  den  ältesten  Zeiten.
iin  VBVeste.  des  Großzehenten  auf  der  Flurmarkung

5)  S##nzen  u.  Erläut.  des  Preuß.  Ländr.  Bd.  1.
3.  Aus

5)  Dieser  Biruoruesssan  nebst  Motiven  findet  sich  abedruckt
  in  den  Entscheidungen  des  kgl.  *27  88
Hoertribnnals  Bd.  XV  S.  3—  17.  —
*  Lehrb.  des  *8“—“—  gem.  Hlllatrchts  F.  2
II  g.  563  S