576 Identitätsfeststellung durch den Grundbuchbeamten.
beantragt wird, ist klar. Oder wie ist es dann, wenn der Erklärende nicht
zugleich der Antragsteller ist; wenn z. B. der Gläubiger die Löschung einer
Hypothek bewilligt und beantragt, der die Zustimmung erklärende Eigentümer
aber sich über seine Persönlichkeit nicht ausweisen kann. Daß hier § 18 GBD.
auf den Antragsteller Anwendung findet, liegt ebenfalls auf der Hand; eine
andere Frage ist aber die, ob das Grundbuchamt die Beurkundung der
Zustimmungserklärung des angeblichen Eigentümers ablehnen kann.
Durch den Hinweis auf § 18 GBO. wird also die Frage nicht aus der
Welt geschafft, wie sich das Grundbuchamt gegenüber dem Erklärenden zu verhalten
hat, wenn dieser sich über seine Persönlichkeit nicht auszuweisen vermag.
Einfach ist die Beantwortung dieser Frage, wenn man mit einer weitverbreiteten
Meinung annimmt, daß die Vorschriften der §§ 168 ff. FGG.
auch auf die Protokolle des Grundbuchamtes Anwendung finden; denn § 176
Abs. 3 Satz 2 FG#G. bestimmt ausdrücklich: Kann sich der Richter diese Gewißheit
(sc. über die Persönlichkeit) nicht verschaffen, wird aber gleichwohl die
Aufnahme der Verhandlung verlangt, so sollen der Sachverhalt und dassjenige,
was zur Feststellung der Persönlichkeit beigebracht ist, in das Protokoll aufgenommen
werden. Die bayerische Gesetzgebung teilt aber diesen Standpunkt
acht * dann wären die Vorschriften der Artikel 9 und 10 AG. z. GBOD.
überflüssig.
Darüber kann kein Zweifel bestehen, daß der Grundbuchbeamte die Entgegennahme
einer Erklärung, zu deren Entgegennahme er zuständig, d. h. berechtigt
und verpflichtet ist, nicht deshalb ablehnen kann, weil er den Erklärenden
nicht kennt; denn die Wirksamkeit der Erklärung ist an eine solche Kenntnis
nicht gebunden. Wird aber eine Erklärung vor dem Grundbuchamt wirksam
abgegeben, so soll nach Art. 9 AG. z. GBO. hierüber ein Protokoll aufgenommen
werden; der Grundbuchbeamte ist nur nicht in der Lage, die Persönlichkeit
des Erklärenden festzustellen, so daß also das der Vorschrift des
§* 176 Abs. 3 Satz 2 FGG. zu Grunde liegende Prinzip, obwohl es nicht
ausdrücklich für anwendbar erklärt wurde, eben doch zur Anwendung zu gelangen
hat.
Wenn dann freilich auf Grund einer solchen Erklärung eine Eintragung
beantragt wird, so hat der Antragsteller die Identität des Erklärenden, sofern
sie nicht offenkundig ist, durch öffentliche Urkunden:) nachzuweisen, während er,
wenn der Grundbuchbeamte die Persönlichkeit im Protokoll festgestellt hat,
dieses Nachweises überhoben ist. Erbringt der Antragsteller diesen Nachweis
nicht sofort mit der Einreichung des Antrags oder wenigstens bis zu seiner
Verbescheidung, so hat der Grundbuchbeamte nach § 18 GB0. zu verfahren.
.1) Beschl. des Kammergerichts vom 13. Oktober 1900 (ROLG. Bd. 1 S. 382), ein
Beweis, der freilich nie zu erbringen sein dürfte. Die Praxis hat daher in verschiedenen
Fällen mit Rücksicht auf die Bedürfnisse des Lebens von einer zu strengen Auslegung des
g 29 GBO. abgesehen (Nachweis der Nichtbestellung eines Beistandes in Kammergericht
vom 14. April 1902 LG. Bd. 5 S. 5; Centralbl. f. freiw. Gerichtsbarkeit Bd. 3 S. 53]
und vom 23. August 1905 [ROLG. Bd. 12 S. 3401; der Nichtwiederverheiratung in einem
alle, in welchem von dieser Tatsache die Verfügungsbefugnis abhing, in Kammergericht vom
November 1902 ROLG. Bd. 6 S. 102s); doch darf nicht außer Acht gelassen werden, daß
es sich in diesen Fällen um Konzessionen an die Bedürfnisse des Lebens handelt und daß
auch Entscheibungen (Kammergericht vom 16. Februar 1903 in Eiß. Bd. 3 S. 250 und
NO#c# Bd. 6 S. 321; Bayr. Oberstes Landesger, vom 18. Mär 1905 in Samml. Bd.
S. 198; Reichsgericht vom 12. Juli 1905 in Entsch. Bd. 61 S. 329 und Jur. Wochenschr.
1906 S. 540 Nr. 3 ) vorliegen, welche den strengeren Standpunkt einnehmen.
