Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. XLIX. Band. (49)

378  Mittheilungen  des  OG#L.  München.

„Zahntechniker“  den  Titel  „Docktor“  anreihte,  die
Beilegung  einer  Bezeichnung  erblickte,  welche  nach
ihrem  Inhalte  einen  der  Bezeichnung  „urzt“  ähnlichen
  Titel  darstelle.

Im  vorliegenden  Falle  hat  nun  die  Strafkammer
  in  der  von  ihr  festgestellten  Thatsoche,  daß
der  Angeklagte,  welcher  zwar  die  Approbation  als
Bader,  nicht  aber  auch  als  Zahnarzt  erlangt  hatte,
sich  öffentlich  als  Zahntechniker  mit  dem  Beifügen
angekündigt  hat,  von  Berlin  zurückgekehrt  habe  er
seine  Praxis  eröffnet,  er  besorge  Einsetzen  künstlicher
Zähne  und  Gebisse,  ebenso  Plombiren,  Zähnereinigen
und  schmerzloses  Zahnziehen  mit  Lachgas,  eine  Zuwiderhandlung
  nach  §S.  147  Abs.  1  Nr.  3  der  Reichsgewerbeordnung
  um  deswillen  nicht  erblickt,  weil  der
Titel  „Zahntechniker“,  welchen  sich  der  Angeklagte
beigelegt  habe,  an  sich  kein  der  Bezeichnung  „Zahnarzt“
  ähnlicher  Titel  sei,  und  deshalb  eine  Strafbarkeit
  auch  nicht  dadurch  begründet  werde,  daß  er
zugleich  angekündigt  habe,  welche  Operationen  er
vornehmen  und  in  welcher  Weise  dies  geschehen
werde.  Allein  diese  Ansicht  ist  eine  irrige.  Denn
es  handelt  sich  nicht  darum,  daß  der  Angeklagte  die
Vornahme  von  Operationen,  zu  denen  er  als  approbirter
  Bader  nicht  befugt  ist,  angekündigt  hat,  sondern
um  die  Frage,  ob  in  dieser  Ankündigung  in  Verbindung
  mit  der  Bezeichnung  „Zahntechniker“  nicht
die  Beilegung  eines  den  Titel  „Zahnarzt“  gleichkommenden
  Titel  liegt,  durch  welchen  der  Glaube
erweckt  wird,  der  Angeklagte  sel  eine  geprüfte  Medicinalperson.
  Von  diesem  Gesichtspunkte  aus  hätte
die  Strafkammer  die  von  ihr  festgestellte  Ankündigung
des  Angeklagten  prüfen  sollen.  Dies  ist  aber  nicht
geschehen.  Urtheil  vom  28.  Juli  1883.

g.  33  mit  Art.  9  des  boyerischen  Gewerbegesetzes
  vom  30.  Januar  1868.  ·
Lagerkeller,  auf  denen  den  Bräuern  der