Full text : Blätter für Rechtsawendung. LXII. Band. (62)

232  Hypothek  des  Bayr.  R.  und  neues  Grundbuch.

(§  15a.  a.  O.)—  die  Behandlung  der  Gesammthypotheken  im
Subhastationsverfahren  nach  dem  neuen  Rechte;  es  kommen
§§  64  und  112  des  Gesetzes  über  die  Zwangsversteigerung
und  Zwangsverwaltung  zur  Amwendung.

Das  Bürgerliche  Gesetzbuch  gewährt  den  Eigenthümern
  der  verschiedenen  verpfändeten  Grundstücke  keine
Regreßrechte  unter  einander.  Soweit  aber  Regreßansprüche
nach  dem  bürgerlichen  Rechte  bestehen,  gibt  es  diesen
Ansprüchen  dingliche  Sicherheit.  Wenn  z.  B.  ein  Eigenthümer,
  der  nur  als  Bürge  haftet,  und  dem  Glänbiger
für  seine  Forderung  sein  Grundstück  A  verpfändet  hat,
während  der  Schuldner  selbst  auf  dem  Grundstück  B  für
diese  Forderung  Hypothek  bestellt  hat,  den  Gläubiger
befriedigt,  so  erwirbt  er  die  Hypothek  in  seinem  Grundstück
  als  Eigenthümer-Hypothek  (8  1173),  zugleich  aber,
da  ihm  ein  Regreß  gegen  den  Schuldner  zusteht,  die
Hypothek  an  dem  Grundstück  B  (§  1182).  Diese  Folgen
treten,  wie  erwähnt,  auch  dann  ein,  wenn  die  Hypothek
vor'  dem  Inkrafttreten  des  neuen  Rechts  errichtet
worden  ist.

V.  Von  geringer  Bedeutung  ist  der  erhöhte  Schutz,
den  §8  1133  und  1134  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  gegenüber
  §  45  des  Hyp.-Ges.  dem  Hypothekgläubiger  im  Fall
der  Verschlechterung  des  Grundstücks  gewähren  (vgl.
(Jacubezky,  Bemerkungen  zu  dem  Entwurf  eines
BGB.  S.  278).  Bemerkt  sei  hier  nur,  daß  der  Gläubiger
sein  Recht  nach  §§  1133  und  1134  selbst  geltend  machen
kann,  wenn  die  Verschlechterung  vor  dem  Inkrafttreten
des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  erfolgt  ist  und  nach  dem
früheren  Rechte  (§  45  Abs.  2  des  Hyp.-Ges.)  dem  Gläubiger
  kein  Recht  zum  Vorgehen  gegeben  hätte.

VI.  Das  bayerische  Hypothekengesetz  läßt  ein  vertragsmäßiges
  Verpfändungsverbot  zu  Gunsten  eines  Hypothekgläubigers
  nicht  nur  zu,  sondern  gestattet  auch,  daß
einem  solchen  Verbot  durch  Eintragung  in  das  Hypothekenbuch
  in  der  Richtung  auf  neue  zu  beslellende  Hypotheken