Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1849. (33)

71

g.  9.

Alle  Vertraͤge  nicht  rein  privat-rechtlichen  Inhalts,  welche  eine  deutsche
Regierung  mit  einer  andern  deutschen  oder  nichtdeutschen  abschließt,  sind  der
Reichsgewalt  zur  Kenntnißnahme  und,  insofern  das  Reichs-Interesse  dabei  betheiligt
  ist,  zur  Bestätigung  vorzulegen.

Artike!I  II.

g.  10.
Der  Reichsgewalt  ausschluͤssig  steht  das  Recht  des  Krieges  und  Friedens  zu.
ArtikellIII.

.  11.

Der  Reichsgewalt  steht  die  gesammte  bewaffnete  Macht  Deutschlands  zur
Versügung.

g.  12.

Das  Reichsheer  besteht  aus  der  gesammten,  zum  Zwecke  des  Krieges  bestimmten
  Landmacht  der  einzelnen  deutschen  Staaten.  Die  Staͤrke  und  Beschaffenheit
des  Reichsheeres  wird  durch  das  Gesetz  uͤber  die  Wehrverfassung  bestimmt.

Diejenigen  Staaten,  welche  weniger  als  500,000  Einwohner  haben,  sind
durch  die  Reichsgewalt  zu  größeren  militärischen  Ganzen,  welche  dann  unter
der  unmittelbaren  Leitung  der  Reichsgewalt  stehen,  zu  vereinigen,  oder  einem
angrenzenden  größern  Staate  anzuschließen.

Die  näheren  Bedingungen  einer  solchen  Vereinigung  sind  in  beiden  Fällen
durch  Vereinbarung  der  betheiligten  Staaten  unter  Vermittelung  und  Genehmigung
  der  Reichsgewalt  festzustellen.

S.  13.

Die  Reichsgewalt  ausschlüssig  hat  in  Betreff  des  Heerwesens  die  Gesebgebung
  und  die  Organisation;  sie  überwacht  deren  Durchführung  in  den  einzelnen
  Staaten  durch  fortdauernde  Kontrole.

Den  einzelnen  Staaten  steht  die  Ausbildung  ihres  Kriegswesens  auf
Grund  der  Reichsgesetze  und  der  Anordnungen  der  Reichsgewalt  und  beziebungsweise
  in  den  Grenzen  der  nach  F.  12  getroffenen  Vereinbarungen  zu.
Sie  haben  die  Verfügung  über  ihre  bewaffnete  Macht,  soweit  dieselbe  nicht
für  den  Dienst  des  Reiches  in  Anspruch  genommen  wird.

14.

In  den  Fahnen-Eid  ist  die  Verpflichtung  zur  Treue  gegen  das  Reichsoberhaupt

  und  die  Reichsverfassung  an  erster  Stelle  aufzunehmen.
134