120  Das  öffentliche  Sachenrecht.

besitz.  Dann  bleibt  dem  bürgerlichen  Recht  wieder  Spielraum:
ihm  gehört  die  vom  öffentlichen  Recht  nicht  ergriffene  Zugehörigkeit
  der  Sache,  also  das  mit  der  Dienstbarkeit,  mit  dem  öffentlichrechtlichen
  Besitz  belastete  Eigentum  des  Untertanen.  Der  kann
es  veräußern,  verpfänden,  selbstverständlich  immer  unbeschadet
  der  Zuständigkeiten  der  Öffentlichen  Verwaltung  an  eben
dieser  Sache?°.  Er  kann  es  insbesondere  auch  an  den  Herrn  der
öffentlichen  Sache  veräußern,  unter  der  es  liegt;  dann  erwirbt
der  letztere  öffentliches  Eigentum.  Auch  Enteignung  ist  für  ihn
möglich:  die  Eisenbahnverwaltung,  die  Straßenverwaltung  hatte
etwa  nur  eine  Wegegerechtigkeit  zur  Grundlage  ihres  Baues  genommen
  oder  gar  nur  tatsächlichen  Besitz;  jetzt  enteignet  sie  den
schon  genußlos  gemachten  Eigentümer:  desser  Eigentum  geht
unter,  um  sofort  als  öffentliches  Eigentum  bei  der  Verwaltung
aufzuwachen.

Der  Eigentümer  könnte  dem  Rechte  nach  alle  Arten  von  zivilrechtlichen
  Grunddienstbarkeiten  daran  bestellen,  nur
würden  solche  dem  Erwerber  tatsächlich  keinen  Genuß  noch  Vorteil
  bringen,  solange  jene  anspruchsvollen  Zuständigkeiten  nicht
aufgegeben  sind.  Es  hängt  eben  alles  davon  ab,  wieweit  diese
irgendwelche  Nutzung  neben  sich  noch  aufkommen  lassen.

Die  Verschiedenheit  der  Rechtslage  wäre  also  ganz  klar  und
deutlich:  Steht  die  öffentliche  Sache  einheitlich  im  öffentlichen
Eigentum,  so  ist  privatrechtliche  Rechtsbegründung  daran
au  sgeschlossen;  steht  sie  dagegen  nach  der  oben  beschriebenen
Weise  in  geteiltem  Recht,  so  ist  nach  Maßgabe  des  fortbestehenden
  Privatrechts  auch  die  Neubegründung  eines
solchen  zulässig,  aber  die  Ausübung  des  neuen  wie  die  des
alten  nach  Maßgabe  der  Zweckbestimmung  der  Sache  tatsächlich
gehemmt.

Die  herrschende  Lehre,  die  ja  unbewußt  noch  mit  den  Anschauungen
  der  alten  Fiskuslehre  arbeitet,  wirft  jetzt  die  beiden
Fälle  ganz  unbefangen  durcheinander  und  bildet  so  eine  allgemein
gültige  Formel  für  die  Verkehrsentzogenheit  der  öffentlichen  Sache
überhaupt.  Danach  können  an  ihr  grundsätzlich  Rechte
nach  bürgerlichem  Recht  begründet  werden,  aber  nur
soweit,  als  sie  vereinbar  sind  mit  der  Zweckbestim-2°

  0.L.G.  Dresden  8.  April  1902  (Fischer  Ztschft.  XXV  S.  252):  Grundstück,
auf  den  Namen  eines  Privaten  eingetragen,  bildet  öffentlichen  Weg;  Hypothekeintragung

  zulässig,  aber  infolge  der  Beschränkung,  der  das  Grundstü  ffentlicher
  Weg  unterliegt,  für  Gläubiger  wertlos.  .  as  Grundstück  als  Öften