168 II. Verträge mit deutschen Staaten.
die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtsche und
die Fürstlich Schwarzburg-Sondershausensche Regierung
den Geheimen Regierungsrat Schambach,
die Fürstlich Schaumburg-Lippesche Regierung
den Regierungsrat von Campe,
die Fürstlich Lippesche Regierung
den Regierungsrat Meyer,
die Fürstlich Reuß-Plauische Regierung älterer Linie und
die Fürstlich Reuß-Plauische Regierung jüngerer Linie
den Geheimen Regierungsrat Schambach,
die freie Stadt Frankfurt
den Dr. von Boltog und
die freie Stadt Bremen
den Senator Olbers,
welche demgemäß mit Vorbehalt der Genehmigung ihrer Regierungen
folgende Bestimmungen vereinbart haben:
8 1.
Jede der kontrahierenden Regierungen verpflichtet sich, dafür
zu sorgen, daß in ihrem Gebiete denjenigen hilfsbedürftigen
Angehörigen anderer Staaten, welche der Kur und Verpflegung
benötigt sind, diese nach denselben Grundsätzen, wie bei eigenen
Untertanen, bis dahin zuteil werde, wo ihre Rückkehr in den
zur Übernahme verpflichteten Staat ohne Nachteil für ihre oder
anderer Gesundheit geschehen kann.
8 2.
Ein Ersatz der hierbei ($ 1) oder durch die Beerdigung erwachsenden
Kosten kann gegen die Staats-, Gemeinde- oder
andere öffentliche Kassen desjenigen Staates, welchem der Hilfsbedürftige
angehört, nicht beansprucht werden.
8 3.
Für den Fall, daß der Hilfsbedürftige oder daß andere
privatrechtlich Verpflichtete zum Ersatz der Kosten imstande
sind, bleiben die Ansprüche auf letztere vorbehalten. Die kontrahierenden
Regierungen sichern sich auch wechselseitig zu,
auf Antrag der betreffenden Behörde die nach der Landesgesetzgebung
zulässige Hilfe zu leisten, damit denjenigen, welche