Metadata : Deutsche Niederlassungsverträge und Übernahmeabkommen.

168  II.  Verträge  mit  deutschen  Staaten.

die  Fürstlich  Schwarzburg-Rudolstädtsche  und
die  Fürstlich  Schwarzburg-Sondershausensche  Regierung
den  Geheimen  Regierungsrat  Schambach,
die  Fürstlich  Schaumburg-Lippesche  Regierung
den  Regierungsrat  von  Campe,
die  Fürstlich  Lippesche  Regierung
den  Regierungsrat  Meyer,
die  Fürstlich  Reuß-Plauische  Regierung  älterer  Linie  und
die  Fürstlich  Reuß-Plauische  Regierung  jüngerer  Linie
den  Geheimen  Regierungsrat  Schambach,
die  freie  Stadt  Frankfurt
den  Dr.  von  Boltog  und
die  freie  Stadt  Bremen
den  Senator  Olbers,

welche  demgemäß  mit  Vorbehalt  der  Genehmigung  ihrer  Regierungen
  folgende  Bestimmungen  vereinbart  haben:

8  1.
Jede  der  kontrahierenden  Regierungen  verpflichtet  sich,  dafür

zu  sorgen,  daß  in  ihrem  Gebiete  denjenigen  hilfsbedürftigen
Angehörigen  anderer  Staaten,  welche  der  Kur  und  Verpflegung
benötigt  sind,  diese  nach  denselben  Grundsätzen,  wie  bei  eigenen
Untertanen,  bis  dahin  zuteil  werde,  wo  ihre  Rückkehr  in  den
zur  Übernahme  verpflichteten  Staat  ohne  Nachteil  für  ihre  oder
anderer  Gesundheit  geschehen  kann.

8  2.

Ein  Ersatz  der  hierbei  ($  1)  oder  durch  die  Beerdigung  erwachsenden
  Kosten  kann  gegen  die  Staats-,  Gemeinde-  oder
andere  öffentliche  Kassen  desjenigen  Staates,  welchem  der  Hilfsbedürftige
  angehört,  nicht  beansprucht  werden.

8  3.

Für  den  Fall,  daß  der  Hilfsbedürftige  oder  daß  andere
privatrechtlich  Verpflichtete  zum  Ersatz  der  Kosten  imstande
sind,  bleiben  die  Ansprüche  auf  letztere  vorbehalten.  Die  kontrahierenden
  Regierungen  sichern  sich  auch  wechselseitig  zu,
auf  Antrag  der  betreffenden  Behörde  die  nach  der  Landesgesetzgebung
  zulässige  Hilfe  zu  leisten,  damit  denjenigen,  welche