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„Wenn  sich  eine  Fuhre,  welche  nach  ihren  Frachtbriefen
  sich  als  Eilfuhre  ausweiset,  außer  der  gewoͤhnlichen
  Zeit  an  der  Gränze  einfindet,  um  einzutreten,
  so  muß  sie  zwar  zum  Eingange  behandelt,  aber
sie  muß  auch  bis  zum  nächsten  Hallamte  auf  Kosten
  des  Frachtführers  begleitet  werden.“

eIm  Ausgang  aber,  wenn  die  JFuhre  zu  ungewöhnlicher
  Zeit  über  die  Gränze  gehen  will,  muß
ihr  von  dem  expedirenden  Hallamte  auf  ihre  Kosten
Begleitung  bis  zur  Gränze  mitgegeben  werden?“
Wurde  einstimmig  bejaht.

136)  Will  die  Kammer,  daß  der  K.  57.  (aus  gleichem
Grunde  wie  §.  50.)  ganz  hinweggelassen  werde?

Diese  Frage  fiel  hinweg.

137)  Will  die  Kammer,  daß  im  6.  58.  das  Datum;:
ovom  28.  December  1820  “  weggelassen  werde  2

Wurde  einstimmig  bejaht.

158)  Will  die  Kammer,  daß  der  9.  50.  folgende
Fassung  erhalte:

„Die  inländischen  Versender  und  Fabrikanten  haben  für
ihre  auf  ausländische  Märkte  verschickten  inländischen
  Manufacte  und  Fabricate,  welche  wieder  zurückgebracht
  werden,  keinen  Eingangszoll  zu  bezahlen;
  sind  solche  Waaren  beschädigt,  nämlich  naß  geworden
  oder  sonst  verdorben,  so  daß  sie  zur  Wiederberstellung
  zurückgebracht  werden  mussen,  so  wird  der
Eingangözoll  ebenfalls  erlassen.“

ôoIn  beyden  Fällen  muß  sich  aus  der  mit  Zuziehung
  von  Sachverständigen  zu  veranstalteten  Verification
  ergeben,  daß  die  zurückgehenden  Waaren
wirklich  von  dem  betreffenden  Gewerbtreibenden  versender
  worden  sind,  und  die  Wiedereinfuhr  hat  nur