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scher“ im Sinne des $ 9 des R.-St.-G.-B., ein „Unterthan des
österreichischen Kaiserthums“ im Sinne des $ 36 öst. St.-G.-B.
ist nur derjenige, der zur Zeit der Einleitung des Auslieferungsverfahrens
ein Deutscher, beziehungsweise Oesterreicher ist.
Wenn es auch richtig sein sollte, dass ein solches Individuum
wegen seiner im Auslande verübten Deliete in Deutschland nach
& 4 Nr. 3 R. Str.-G.-B. bestraft werden könne *°), so folgt daraus
doch keineswegs, dass Deutschland berechtigt wäre, mit Rücksicht
auf eine derartige rein subsidiäre Competenz seiner Gerichte
die angesuchte Auslieferuug zu verweigern. Vgl. auch HÄLSCHNER
a a. OÖ. S. 167°°). Vielmehr sind die deutschen Gerichte zur
Verfolgung des Beschuldigten, der aufgehört hat, ein Deutscher
zu sein, nur dann competent, wenn die Auslieferung desselben
entweder nicht begehrt wird oder nicht bewilligt werden kann.
Aber auch für den entgegengesetzten Fall möchte ich mit
BERNARD 11. 156 ff. und v. Bar, Gerichtssaal XXXIV 493
glauben, dass derjenige, der erst nach dem betreffenden
Verbrechen Angehöriger des requirirten Staates geworden is,
nicht berechtigt sei, auf das Privilegium der Inländer Anspruch zu
erheben und dass daher der requirirte Staat seinerseits nicht den
mindesten Anlass habe, in einem solchen Falle die Auslieferung
zu verweigern.
Nach belgischem und niederländischem°!), sowie nach
#9) Vgl. Hamm in Goldtammers Archiv, 1878 S. 422 ff und die Entscheidung
des preussischen Ober-Tribunals vom 20. September 1877 gegen
HÄLScHnER, Gerichtssaal 1878, S. 161 ff. und die dort angeführte Entscheidung
des Assisenhofes zu Cöln.
80%) So kann und muss denn auch derjenige, der als Deutscher, beziehungsweise
ÖOesterreicher ein Verbrechen in den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika
verübt hat, aber nachher durch Naturalisirung Bürger der letzteren geworden
ist, nach seiner Rückkehr nach Deutschland oder Oesterreich an die
Vereinigten Staaten ausgeliefert werden (Vgl. Art. 1 des Vertrages der United
States mit dem norddeutschen Bunde vom 22. Febr. 1868, mit Bayern
vom 26. Mai 1868 und mit Oesterreich-Ungarn vom 20. Sept. 1870).
5!) Der Art. 10 des belgischen Auslieferungsgesetzes von 1874, welcher
die Verfolgung desjenigen vor den belgischen Gerichten gestattet, der, nachdem
er ein Auslieferungsdelict im Auslande verübt hatte, die belgische Nationalität
erwirbt oder wiedererwirbt, hat den Zweck, die Lücke, welche durch die nach
belgischer Auffassung nothwendige Verweigerung der Auslieferung in einem
solchen Falle in der Strafrechtspflege entstünde, auszufüllen. Frankreich hat denn
auch darauf verzichten müssen, die Aufnahme einer dem Art. 2 des französisch-