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Gesetz-Sammlung

für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

JNr.  29——

 

(Nr.  7874.)  Verordnung  über  die  Einrichtung  und  Verwaltung  des  Landarmenwesens  in
der  Provinz  Schleswig-Holstein.  Vom  1.  September  1871.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  rc.

verordnen  über  die  Einrichtung  und  Verwaltung  des  Landarmenwesens  in  der
Provinz  Schleswig.  Holstein,  auf  Grund  des  F.  28.  des  Gesetzes  vom  8.  März
187  1.,  betreffend  die  Ausführung  des  Bundesgesetzes  über  den  Unterstützungskahs
  (Gesetz-Samml.  S.  130.  ff.),  nach  Anhörung  des  Provinziallandtages,
was  folgt:

K.  1.

Die  Verwaltung  der  Angelegenheiten  des  Landarmenverbandes  der  Provinz
  Schleswig-Holstein  wird  vom  1.  Januar  1872.  ab  dem  Provinzialverbande
von  Schleswig-Holstein  und  seinen  Organen  (dem  Provinziallandtage,  dem
ständischen  Verwaltungsausschusse  und  dem  Landesdirektor)  nach  Maßgabe  des
Regulativs  vom  14.  August  1871.  (Gesetz  Samml.  S.  372.)  übertragen.

S.  2.

Inwieweit  der  ständische  Verwaltungsausschuß  die  Verwaltung  selbstständig
zu  führen  oder  die  Beschlußnahme  des  Provinziallandtages  zu  erwirken  hat,
wird  ebenso,  wie  die  Abgrenzung  der  Befugnisse  des  Landesdirektors  gegenüber
denen  des  ständischen  Verwaltungsausschusses  im  Einzelnen,  durch  ein  von  dem
Provinziallandtage  mit  Genehmigung  des  Ministers  des  Innern  zu  beschließendes
  Reglement  bestimmt.  Durch  in  gleicher  Weise  zu  erlassende  Reglements
wird  die  innere  Einrichtung  und  Verwaltung  der  einzelnen  Landarmen-  und
Korrektionsanstalten  geregelt.

g.  3.
Die  ständischen  Landarmenbehörden  sind  befugt,  in  Angelegenheiten  ihres

Geschäftskreises  die  Kreis=  und  Ortsbehörden  zu  requiriren.
Jahrgang  1871.  (Nr.  7874—7875.)  49  S.  4.

Ausgegeben  zu  Berlin  den  20.  September  1871.