Full text: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850. (34)

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chen begangen hat, wegen welcher andere Gerichte zustaͤndig waͤren. Nur wenn 
der Angeschuldigte bereits in Anklagestand versetzt ist, kann die Zustaͤndigkeit 
des Gerichtes nicht auf andere Verbrechen, welche erst nach der Versetzung in 
Anklagestand begangen wurden und vor andere Gerichte gehoͤren, erstreckt werden. 
Sind von dem Angeschuldigten mehre Verbrechen begangen worden, deren 
Untersuchung theils vor ein Kreisgericht, theils vor einen Einzelrichter gehoͤrig 
waͤre, so soll sich die Zustaͤndigkeit des Kreisgerichtes auch auf die sonst vor 
den Einzelrichter gehoͤrigen Untersuchungen erstrecken; ausgenommen sind jedoch 
Untersuchungen wegen Defraudation von Wegeabgaben und Gemeindeabgaben, 
wegen aller Polize:-Vergehen und wegen derjenigen Ehrenkrankungen, bei wel- 
chen das Art. 370 f. geordnete Verfahren eintritt. 
Bei allen Untersuchungen, welche durch einen Betheiligten als Privat- 
Anklager (Art. 49) verfolgt werden, soll keine Art der in dem gegenwärtigen 
Artikel gedachten Erstreckungen des Gerichtsstandes Anwendung finden. 
Art. 57. 
Haben mehre Personen an der Verübung eines Verbrechens Theil ge- 
nommen, so begründet die Zuständigkeit eines Gerichtes über den Hauptver- 
brecher auch die Zuständigkeit über die ungleichen Theilnehmer und Begünsti- 
ger, selbst wenn die Handlungen der letzteren in anderen Gerichtsbezirken ver- 
übt worden sind. 
Sind bei mehren gleichen Theilnehmern verschiedene Gerichte zustandig, 
so wird das zuvorkommende Gericht über alle gleichen Theilnehmer zuständig. 
Art. 58. 
Unter mehren Gerichten ist das zuvorkommende dasjenige, welches der 
Zeit nach zuerst von seiner Zuständigkeit gegen den Angeschuldigten durch Vor- 
ladung oder Vernehmung desselben in seiner Eigenschaft als Angeschuldigter, 
oder durch Verhaftung, oder Verfolgung desselben mittelst der Nacheile oder 
durch Steckbriefe Gebrauch gemacht hat. 
Art. 59. 
In allen Fällen, wo das Zuvorkommen den Ausschlag gibt, kann, wenn 
die Gerichtsbarkeit von Einzelrichtern unter demselben Kreisgerichte zusammen- 
trifft, das letztere, wenn die Gerichtsbarkeit von Einzelrichtern verschiedener 
Kreisgerichte, oder die Gerichtsbarkeit verschiedener Kreisgerichte selbst zusam-
	        
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