Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850. (34)

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wenn  er  Mitglied  des  Kreisgerichtes,  des  UAppellations-Gerichtes  oder  des
Ober-Appellations-Gerichtes  ist,  dem  Gerichte,  zu  welchem  er  gehört.

Der  Unfahige  hat  sich  gerichtlicher  Handlungen  bei  Strafe  der  Nichtigkeit
  zu  enthalten;  ausgenommen  diejenigen,  bei  welchen  Gefahr  auf  dem  Verzuge
  ist.

II.  Ablehnung  der  Gerichtspersonen,
Art.  68.

Der  Angeschuldigte  und  der  Staatsanwalt,  auch  bei  Verbrechen,  welche
nur  auf  Antrag  eines  Betheiligten  untersucht  werden,  der  letztere,  können  Mitglieder
  des  Gerichtes  und  Protokoll-Führer  ablehnen,  wenn  sie  Gründe  anzugeben
  und  zu  bescheinigen  vermögen,  welche  geeignet  sind,  gegen  den  Abzulehnenden
  den  Verdacht  zu  erregen,  daß  er  bei  der  in  Frage  stehenden  Untersuchung
  parteiisch,  unglaubwürdig  oder  befangen  sey.

Ein  Bestärkungseid  ist  zur  Bescheinigung  der  Ablehnungsgründe  unzulässig.
Bestätigt  aber  der  Abzulehnende  die  Wahrbeit  des  Ablehnungsgrundes  selbst
auf  seinen  Diensteid,  so  bedarf  cs  keiner  weiteren  Bescheinigung.

Gerichtspersonen,  welche  an  einer  Hauptverhandlung  oder  an  einer  Verbandlung
  in  der  Instanz  der  Rechtsmittel  Theil  nehmen  sollen,  müssen  spätestens
  vor  dem  Beginne  der  Verhandlung  abgelehnt  werden.  "

Art.  69.

Ueber  die  Zulaͤssigkeit  einer  Ablehnung  entscheidet  bei  Protokoll-Fuͤhrern
das  Gericht,  zu  welchem  sie  gehoͤren,  bei  Einzelrichtern  das  Kreisgericht,  bei
Mitgliedern  eines  Kreisgerichtes  das  Appellations-Gericht,  bei  Mitgliedern  des
Appellations-Gerichtes  und  bei  Mitgliedern  des  Gerichtshofes  eines  Geschwornengerichtes
  das  Ober-Appellations-Gericht,  bei  Mitgliedern  des  Ober-Appellations-Gerichtes
  das  letztere  selbst,  ohne  Theilnahme  des  Abgelehnten,  und
wenn  so  viele  Mitglieder  dieses  Gerichtes  abgelehnt  werden,  daß  nicht  noch
fünf  stimmfähige  Mitglieder  vorhanden  waären,  das  Justiz-Ministerium  des
Inspektions-Hofes.

Nur  einmalige  Entscheidung  über  die  Ablehnung  findet  Statt;  Rechtsmittel
  dagegen  sind  unzulassig.

Art.  70.

Diejenigen  Mitglieder  eines  Kreisgerichtes  und  eines  Appellations-Gerichtes,
  welche  an  der  Fällung  des  Verweisungserkenntnisses,  wodurch  der  Ange-