Militärische  Anordnungen.

Von  der  Verfügung  betroffene  Personen,  Gesellschaften  usw

§s  3.  Von  dieser  Verfügung  betroffen  werden:  «

a)  alle  gewerblichen  Unternehmer  und  Firmen,  in  deren  Betrieben  die-8
  2  aufgeführten  Gegenstände  erzeugt,  gebraucht  oder  verarbeitet,  werden
soweit  die  Vorräte  sich  in  ihrem  Gewahrsam  undfoder  bei  ihnen  uner
Zollaufsicht  befinden;  er

b)  alle  Personen  und  Firmen,  die  solche  Gegenstände,  aus  Anlaß  ihres
Handelsbetriebes  oder  sonst  des  Erwerbs  wegen  oder  für  andere  in  Ge
wahrsam  haben,  soweit  die  Vorräte  sich  in  ihrem  Gewahrsam  u  ee
bei  ihnen  unter  Zollaufsicht  befinden;  t

e)  alle  Kommunen,  öffentlich  rechtliche  Kärperschaften  und  Verbände
deren  Betrieben  solche  Gegenstände  erzeugt,  gebraucht  oder  verarbeitet
werden,  oder  die  solche  Gegenstände  in  Eenahs  haben,  soweit  die
soore  sich  in  ihrem  Gewahrsam  undsoder  bei  ihnen  unter  Zollaufsicht

efinden;

d)  alle  Empfänger  (in  dem  unter  a  bis  c  bezeichneten  Umfang)  solcher  Gegenstände
  nach  Empfang  derselben,  falls  die  Gegenstände  sich  am  Meldetage
auf  dem  Versand  befinden  und  nicht  bei  einem  der  unter  a  bis  c  aufgeführten
  Unternehmer,  Personen  usw.  in  Gewahrsam  undsfoder  unter
Zollaufsicht  gehalten  werden.

Vorräte,  die  in  fremden  Speichern,  Lagerräumen  und  anderen  Aufbewahrungsräumen
  lagern,  sind,  falls  der  Verfügungsberechtigte  seine  Vorräte  nicht  unter
eigenem  Verschluß  hält,  von  den  Inhabern  der  betreffenden  Aufbewahrungsräume
zu  melden  und  gelten  bei  diesen  als  beschlagnahmt.

Von  der  Verfügung  betroffen  sind  hiernach  insbesondere  nachstehend  aufgeführte
  Betriebe  und  Personen:

gewerbliche  Betriebe:  Schlossereien,  Schmieden,  Werkstätten  aller
Art,  Fabriken  aller  Art,  Ziehereien,  Walzwerke,  Gießereien,  Hüttenwerte,
Zechen,  Bauunternehmer,  graphische  Betriebe,  Gas-,  Wasser=  und  Elektrizitäts-Lieferungsgesellschaften
  kommunaler,  öffentlich-rechtlicher  und
privater  Art,  Privatwerften,  Bertiebe  für  Personen=  und  Güterbeförderung
  kommunaler,  öffentlich-rechtlicher  und  privater  Art,  wie  Eisenba
  n  Straßenbahn-  und  Schiffahrtsgesellschaften,  Reedereien,  Schiffer
und  dergl.;

Handelsbetriebe:  Händler,  Lagerhalter,  Spediteure,  Agenten,  Kommissionäre
  und  dergl.,  Personen,  welche  zur  Wiederveräußerung  durch
sie  oder  andere  bestimmte  Gegenstände  der  in  §  2  aufgeführten  Art  in
Gewahrsam  genommen  haben,  auch  wenn  sie  im  übrigen  kein  Handelsgewerbe
  betreiben.  1

Sind  in  dem  Bezirk  der  verfügenden  Behörde  Zweigstellen  vorhanden  (Zweigfabriken,
  Filialen,  Zweigbüros  und  dergl.),  so  ist  die  Hauptstelle  zur  Meldung  und
zur  Durchführung  der  Beschlagnahmebestimmungen  auch  für  diese  Zweigstellen
verpflichtet.  Die  außerhalb  des  genannten  Bezirks  (in  welchem  sich  die  Hauptstelle
befindet)  ansässigen  Zweigstellen  werden  einzeln  betroffen.

Umfang  der  Meldung.
§  4.  Die  Meldepflicht  umfaßt  außer  den  Angaben  über  Vorratsmengen  noch
folgende  Fragen:
a)  wem  die  fremden  Vorräte  gehören,  welche  sich  im  Gewahrsam  des  Auskunftspflichtigen
  befinden,  ·
b)  ob,  und  gegebenenfalls  durch  welche  Stelle  bereits  von  anderer  Seite
eine  Beschlagnahme  der  Vorräte  erfolgt  ist.
Ausgenommen  von  der  Verfügung.  ·
§5.AusgenommenvondieserVerfügungsindsolcheim§dekennzk1chn«et8n
Pexsonen,Gesellschaftenusw.,derenVorräte(einschließlichderjenigeninsamtlichen

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