Full text: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1853. (37)

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Wir Carl Friedrich, 
von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar= 
Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, 
gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, 
Neustadt und Tautenburg 
ꝛc. ꝛc. 
Nachdem das Gesetz über die Wahlen der Landtags-Abgeordneten vom 
6. April 1852 erlassen worden ist und darnach auch neue gesetzliche Bestim- 
mungen über die Zusammensetzung und Wahl des Bezirksausschusses nothwen- 
dig erscheinen: so verordnen Wir mit Zustimmung des getreuen Landtages, wie 
folgt: 
sols 8. 1. 
Die Bezirksausschüsse bestehen aus den Bezirks-Direktoren und aus einer 
Anzahl von Männern, welche aus der Wahl der Staatsbürger dergestalt her- 
vorgehen, daß dazu in jedem Verwaltungsbezirke berufen werden: 
a) Einer von den Besitzern eines inländischen Grundeigenthumes von wenig- 
stens 1000 Thalern jährlicher Rente; 
b) Einer von denjenigen Staatsunterthanen, welche aus anderen Quellen, 
als dem Grundbesitze, ein jährliches Einkommen von mindestens 1000 
Thalern beziehen; 
) Zwei aus jedem der für die allgemeinen Wahlen zum Landtage in den 
einzelnen Verwaltungsbezirken gebildeten Wahlbezirke durch die für die 
letzteren Wahlen ernannten Wahlmänner. 
Für jeden Abgeordneten im Bezirksausschusse wird ein Stellvertreter ge- 
wählt. 
8. 2. 
Bei diesen Wahlen kommen die Bestimmungen des Gesetzes über die 
Wahlen der Landtags-Abgeordneten, jedoch mit folgenden Beschränkungen, zur 
Anwendung: 
a) zur Wahlfähigkeit gehört der wesentliche Aufenthalt in dem betreffenden 
Verwaltungsbezirke; 
b) bei Staatsbeamten ist die Genehmigung der vorgesetzten Dienstbehörde 
zur Annahme der Wahl erforderlich; 
I0) Anstellung oder Beförderung im Staatsdienste hat eine Erledigung des 
Mandats nicht zur Folge;
	        
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