nach  der  Zivilprozeßordnung  zur  Ablehnung  eines  Zeugnisses
  oder  Gutachtens  berechtigen.

§  3.
Der  8  35  erhält  folgende  Fassung:

g  85.
Der  Berufungsrat  entscheidet  über  alle  gegen  das
Verfahren  und  die  Entscheidung  des  Veranlagungsamts  und
dessen  Vorsitzenden  angebrachten  Beschwerden  und  Be—

rufungen,  soweit  nicht  im  §  33  Abs.  1  Nr.  Al  etwas
anderes  bestimmt  ist.

Die  Vorschriften  des  §  33a  Abs.  3  bis  5  des  Vermögenssteuergesetzes
  und  des  §  41  Abs.  2  und  3  des  Einkommensteuergesetzes
  finden  entsprechende  Anwendung.

Der  Berufungsrat  hat  die  Vermög
sorgfältig  zu  prüfen,  die  von  ihm  gezogenen  Erinnerungen
sind  bei  der  nächsten  Veranlagung  (§8  37)  zu  beachten.

Art.  III.

Dieses  Gesetz  tritt  am  1.  April  1914  in  Kraft.
Unser  Ministerinm  wird  mit  seiner  Ausführung  beauftragt.

Gegeben  Bückeburg,  den  30.  März  1914.

(L.  8.)  Adolf.
Frhr.  von  Feilitzsch.

Ausgegeben  den  1.  April  1914.  8“