66  II.  Städteordnung.

ihm  durch  das  Gesetz  zur  Ausführung  nicht  überwiesen
sind,  mitgetheilt  werden.

§  48.  Den  Stadtverordneten  bleibt  es  überlassen,
unter  Zustimmung  des  Magistrats  eine  Geschäftsordnung
abzufassen  und  darin  Zuwiderhandlungen  der  Mitglieder
gegen  die  zur  Aufrechterhaltung  der  Ordnung  gegebenen
Vorschriften  mit  Strafe  zu  belegen;  diese  Strafen  können
nur  in  Geldbußen  bis  zu  15  M.  und  bei  mehrmals
wiederholten  Zuwiderhandlungen  in  der  auf  eine  gewisse
Zeit  oder  für  die  Dauer  der  Wahlperiode  zu  verhängenden
  Ausschließung  aus  der  Versammlung  bestehen.  Die
Gemeindevertretung  beschließt  über  die  Strafen,  welche
gegen  Mitglieder  der  Gemeindevertretung  wegen  Zuwiderhandlungen
  gegen  die  Geschäftsordnung  nach  Maßgabe
der  Gemeindeverfassungsgesetze  zu  verhängen  sind.  Der
Beschluß  der  Gemeindevertretung  bedarf  keiner  Genehmigung
  oder  Bestätigung  von  Seiten  des  Gemeindevorstandes
  oder  der  Aufsichtsbehörde.  Gegen  den  Beschluß
der  Gemeindevertretung  findet  die  Klage  im  Verwaltungsstreitverfahren
  statt.  Die  Klage  steht  auch  dem  Magistrate
  zu.  Sie  ist  binnen  zwei  Wochen  bei  dem  zuständigen
  Bezirksausschusse  anzustellen  und  diesem  direkt
einzureichen.  Die  Stadtverordneten  bezw.  der  Magistrat
können  zur  Wahrnehmung  ihrer  Rechte  einen  besonderen
Vertreter  bestellen  91).  Versagt  der  Magistrat  die  Zustimmung,
  so  tritt  das  im  §  36  vorgesehene  Verfahren  ein.

s1)  88  10,  11,  21  des  Zuständigkeitsgesetzes.  Ein  Diszihlinarverfahren
  kann  gegen  Stadtverordnete  nicht  eingeleitet
werden.