Full text : Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

350  Buch  III.  Abschnitt  10.  Die  Zwangsvollstreckung  wegen  Geldforderungen.

3.  Die  Ansprüche  aus  einem  und  demselben  Recht  haben  untereinander
folgende  Rangordnung  (RZwGes.  12).

a)  Voraus  geht  der  Anspruch  auf  Erstattung  der  Kosten  der  Kündigung
und  der  die  Befriedigung  aus  dem  Grundstück  bezweckenden  Rechtsverfolgung.

b)  Dann  folgen  die  Ansprüche  auf  wiederkehrende  Leistungen  und  andre
Nebenleistungen.

e)  An  letzter  Stelle  steht  der  Hauptanspruch.

Beispiele  zu  1—3.  I.  Ein  Haus  kommt  zur  Versteigerung,  auf  dem  zwei  Hypotheken
von  je  30  000  Mk.,  die  erste  zu  4,  die  zweite  zu  5%  verzinslich,  ruhn;  die  Versteigerung
ist  von  einem  persönlichen  Gläubiger  beantragt,  dessen  Forderung  auf  10  000  Mk.  mit  6%
Zinsen  geht;  sämtliche  Zinsen  sind  für  4  Jahre  rückständig;  dazu  kommen  die  dem  Antragsteller
  entstandenen  Kosten  mit  100  Mk.,  ferner  „laufende“  Zinsen  zugunsten  der  beiden  Hypothekengläubiger
  und  des  Antragstellers  für  ein  halbes  Jahr,  endlich  die  Gebäudesteuer  für
die  gleiche  Zeit  mit  75  Mk.  Hier  ist  die  Rangordnung:  1.  Gebäudesteuer  75  Mk.;  2.  erste
Hypothek:  a)  Zinsen  für  2½  Jahre  3000  Mk.,  b)  Kapital  30000  Mk.;  3.  zweite  Hypothek:
a)  Zinsen  für  2½  Jahre  3750  Mk.,  b)  Kapital  30000  Mk.;  4.  Forderung  des  Antragstellers:
a)  Kosten  100  Mk.,  b)  Zinsen  für  4½  Jahre  2700  Mk.,  c)  Kapital  10000  Mk.;  5.  a)  ältere
Zinsrückstände  der  ersten  Hypothek  für  2  Jahre  2400  Mk.,  b)  dgl.  der  zweiten  Hypothek
3000  Mk.  II.  Dies  Tableau  ändert  sich,  wenn  man  annimmt,  daß  auch  der  zweite  Hypothekengläubiger
  die  Zwangsversteigerung  beantragt  hat  und  zwar  vor  dem  persönlichen  Gläubiger
und  mit  120  Mk.  Kosten.  Alsdann  sind  nämlich  diese  120  Mk.  vor  Nr.  3  a  und  die  älteren
Zinsrückstände  der  zweiten  Hypothek  vor  Nr.  4a  einzustellen.

4.  Sämtliche  Ansprüche  der  verschiedenen  Rangklassen  werden  durch  eine
Zäsur  in  zwei  Hauptgruppen  zerlegt  (RZwes.  44  I).  Die  Zäsur  kann  am
Anfange  oder  auch  in  der  Mitte  einer  der  Klassen  einsetzen.

a)  Zur  ersten  Hauptgruppe  gehören  alle  Ansprüche,  die  demjenigen  Anspruch
  vorgehn,  wegen  dessen  die  Zwangsversteigerung  beantragt  ist  („Antragsanspruch");
  ist  die  Versteigerung  wegen  mehrerer  Ansprüche  beantragt,  so  ist
maßgebend  allein  der  Antragsanspruch  ersten  Ranges  (s.  aber  RZw  .  44  1).

b)  Zur  zweiten  Hauptgruppe  gehören  der  maßgebende  Antragsanspruch
selbst  und  alle  ihm  folgenden  Ansprüche.

Beispiel.  In  dem  oben  zu  Nr.  1—3  genannten  Fall  I  setzt  die  Zäsur  vor  Nr.  4,  alsovor

  der  fünften  Rangklasse  ein;  im  Fall  II  liegt  die  Zäsur  dagegen  vor  Nr.  3,  also  mitten
in  der  vierten  Klasse.

5.  Die  vorstehende  Rangordnung  kann  landesgesetzlich  innerhalb  gewisser  Schranken
abgeändert  werden  (EG.  RZwes.  2,  4).  Beispiele:  a)  In  Preußen,  Bayern  und  andern
Staaten  haben  bei  der  Zwangsversteigerung  eines  Bergwerks  die  Ansprüche  der  Bergleute
und  Betriebsbeamten  den  gleichen  Vorrang  wie  bei  der  Zwangsversteigerung  eines  Landguts
die  Ansprüche  der  Landarbeiter  (AusfGes.  RZwees.  Pr.  17,  Bayern  38).  b)  In  Preußen
sind  die  zur  dritten  Rangklasse  gehörigen  öffentlichen  Lasten  ziemlich  eingehend  aufgezählt;
einzelne  dieser  Lasten  sollen  den  Vorrang  vor  den  andern  haben,  z.  B.  die  Deichlasten  vor
den  Grundsteuern  (Pr.  AusfGes.  RZwtes.  1—3).  c)  In  Bayern  ist  bestimmt,  daß  bei  der
Zwangsversteigerung  eines  Brauereigebäudes  die  Malzsteuer  („Malzaufschlag“)  als  öffentliche
Last  des  Gebäudes  gelten  soll  (Bayr.  AusfGes.  RZw  Ges.  24).

V.  Die  rechtliche  Bedeutung  der  Rangordnung  zu  IV  ist  die  folgende.

1.  a)  Die  Ansprüche  der  ersten  Hauptgruppe  werden  gegen  jede  Benachteiligung
  durch  die  Zwangsversteigerung  soweit  wie  irgend  möglich  geschützt.