883) Die Reichsgeseyzgebung in den Jahren 1877 und 1878. 111
gehaltenen Sachen eine Probe behufs Untersuchung zu entnehmen. Zugleich
sollte dem Bundesrath Befugniß ertheilt werden, über die Herstellung, Aufbewahrung
und Verpackung gewisser Nahrungs= und Genußmittel, über deren
Beschaffenheit und Bezeichnung, über das Schlachten des Viehs und das
Feilhalten von Vieh, Fleisch und Milch, über die Reinhaltung der Schlachthäuser
und der Räume, wo Nahrungs= oder Genußmittel zubereitet, aufbewahrt
oder feilgehalten werden, insbesondere der Märkte, sowie über die
Herstellung und Beschaffenheit aller übrigen der Aufsicht unterworfenen
Dinge Bestimmungen zu treffen. Weiterhin folgte eine Reihe von Strafandrohungen
zur Sicherung der beabsichtigten Kontrole. Man kann nicht
anders sagen, als daß Das Gesetz sehr sorgfältig vorbereitet war. Außer
einer eingehenden Motivirung waren demselben noch beigegeben: 1) Materialien
zur technischen Begründung, indem nach den gemachten Erfahrungen
überfichtlich zusammengestellt war, welche Verfälschungen an Mehl, Konditorwaaren,
Zucker, Fleisch, Wurst, Butter, Bier, Wein, Kaffee, Thee, Chokolade,
Mineralwasser, Petroleum u. s. w. häufig vorkommen; 2) eine Darstellung
der fremden Gesetzgebung, sammt 3) einer vergleichenden Uebersicht
der in Frankreich, Oesterreich, England, Belgien u. s. w. geltenden, und 4) endlich
eine besondere Darstellung des englischen Rechts.
Im Reichstag fand bei der ersten Lesung die Tendenz des Entwurfs
mehrfach Anerkennung. Indessen äußerten sich doch auch Bedenken gegen
den objektiven Umfang und gegen die weitgehenden Befugnisse, welche der
Polizeibehörde eingeräumt werden sollten. Man beschloß Verweisung an
eine Kommission (Stenograph. Berichte S. 621—639). Es kam noch zur
Berichterstattung (Drucks. Nr. 206), an die sich mehrere Anträge anschlossen,
aber nicht weiter zur Verhandlung im Plenum. «
8. Als Anregungen, die in das Gebiet der Polizei einschlagen,
mögen aus der Session von 1878 noch angeführt werden: einmal eine
Interpellation, wie sich die Reichsregierung zu der Frage der Flußverunreinigung
ferner zu verhalten gedenke (Drucks. Nr. 175), die mit
der Beantwortung im Sande verlief (Stenograph. Berichte S. 1098—1090);
sodann eine Interpellation, ob der Erlaß eines Leichenschaugesetzes
sowie die Aufstellung einer VBiehseuchenstatistik beabsfichtigt werde
(Drucks. Nr. 26), an deren Beantwortung sich eine längere Debatte anschloß,
welche sich auch wieder einmal über das Imyfgesetz verbreitete.
Die Regierung erklärte, daß die in der Interpellation bezeichneten Gegenstände
den Bundesrath beschäftigten, indessen zu einer Vorlage noch nicht
reif seien. Endlich rief der bestehende Impfzwang eine größere Anzahl
von Petitionen für und wider hervor, über welche die Petitionskommission
in ihrem neunten Bericht zur Tagesordnung überzugehen rieth. Eine Verhandlung
im Plenum fand wegen Schlusses der Session nicht mehr statt.
9. Von dem Gesetz vom 21. Oktober 1878 gegen die
Socialdemokratie, das unleugbar einen polizeilichen Karakter hat,
ist wegen seiner Wichtigkeit bereits in unserem Abschnitt III gehandelt
worden.
