Erteilung

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523

368

obliegenden
fährdet  wird.
Treffen  die  Ansprüche  mehrerer
Beschenkten  zusammen,  so  geht  der
früher  entstandene  Anspruch  vor.
s.  Kauf  144.
Schuldverhältnis.
Der  Gläubiger  hat  gegen  Empfang
der  Leistung  auf  Verlangen  ein  schriftliches
  Empfangsbekenntnis  (Quittung)
zu  erteilen.  Hat  der  Schuldner  ein
rechtliches  Interesse,  daß  die  Quittung
in  anderer  Form  erteilt  wird,  so  kann

er  die  E.  in  dieser  Form  verlangen.
Beim  Ubergange  eines  Forderungsrechts
  ist  der  bisherige  Gläubiger

verpflichtet,  dem  neuen  Gläubiger  die

zur  Geltendmachung  der  Forderung
nötige  Auskunft  zu  erteilen  und  ihm
die  zum  Beweise  der  Forderung

Unterhaltspflichten  ge-1029



 

dienenden  Urkunden,  soweit  sie  sich

in  semem  Besitze  befinden,
zuliefern.  412.

:,  416  fs.  Frist  —  Schuldverhältnis.

Schuldverschreibung.
Im  Inland  ausgestellte  Schuldverschreibungen
  auf  den  Inhaber,  in
denen  die  Zahlung  einer  bestimmten
Geldsumme  versprochen  wird,  dürfen
nur  mit  staatlicher  Genehmigung  in
den  Verkehr  gebracht  werden.

aus-ü

Die  Genehmigung  wird  durch  die

Centralbehörde  des  Bundesstaats  erteilt,
  in  dessen  Gebiete  der  Aussteller
seinen  Wohnsitz  oder  seine  gewerbliche
Niederlassung  hat.  Die  E.  der  Genehmigung
  und  die  Bestimmungen,
unter  denen  sie  erfolgt,  sollen  durch
den  Deutschen  Reichsanzeiger  bekannt
gemacht  werden.

Eine  ohne  staatliche  Genehmigung
in  den  Verkehr  gelangte  Schuldverschreibung
  ist  nichtig,  der  Aussteller
hat  dem  Inhaber  den  durch  die  Ausgabe
  verursachten  Schaden  zu  ersetzen.

Diese  Vorschriften  finden  keine  An-—



—

 

8

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799

800

780

Erteilung

wendung  auf  Schuldverschreibungen,
die  von  dem  Reiche  oder  einem
Bundesstaat  ausgegeben  werden.
Ist  eine  Schuldverschreibung  auf  den
Inhaber  infolge  einer  Beschädigung
oder  einer  Verunstaltung  zum  Umlaufe
  nicht  mehr  geeignet,  so  kann
der  Inhaber,  sofern  ihr  wesentlicher
Inhalt  und  ihre  Unterscheidungsmerkmale
  noch  mit  Sicherheit  erkennbar
sind,  von  dem  Aussteller  die  E.  einer
neuen  Schuldverschreibung  auf  den
Inhaber  gegen  Aushändigung  der  beschädigten
  oder  verunstalteten  verlangen.
  Die  Kosten  hat  er  zu  tragen
und  vorzuschießen.
Eine  abhanden  gekommene  oder  vernichtete
  Schuldverschreibung  auf  den
Inhaber  kann,  wenn  nicht  in  der  Urkunde
  das  Gegenteil  bestimmt  ist,  im
Wege  des  Aufgebotsverfahrens  für
kraftlos  erklärt  werden.  Ausgenommen
sind  Zins-,  Renten=  und  Gewinnanteilscheine
  sowie  die  auf  Sicht  zahlbaren
unverzinslichen  Schuldverschreibungen.

Der  Aussteller  ist  verpflichtet,  dem
bisherigen  Inhaber  auf  Verlangen  die
zur  Erwirkung  des  Aufgebots  oder
der  Zahlungssperre  erforderliche  Auskunft
  zu  erteilen  und  die  erforderlichen
  Zeugnisse  auszustellen.  Die
Kosten  der  Zeugnisse  hat  der  bisherige
Inhaber  zu  tragen  und  vorzuschießen.
Ist  eine  Schuldverschreibung  auf  den
Inhaber  für  kraftlos  erklärt,  so  kann
derjenige,  welcher  das  Ausschlußurteil
erwirkt  hat,  von  dem  Aussteller,  unbeschadet
  der  Befugnis,  den  Anspruch
aus  der  Urkunde  geltend  zu  machen,
die  E.  einer  neuen  Schuldverschreibung
auf  den  Inhaber  an  Stelle  der  für
kraftlos  erklärten  verlangen.  Die
Kosten  hat  er  zu  tragen  und  vorzuschießen.


Schuldversprechen  781,  782  f.
Foern  —  Schuldversprechen.