244  Klageantrag  in  Alimentenprozessen.

Recht  §  315).  Aus  dem  Umstande,  daß  in  Art.  39  des  Bayr.  Ausführungsgesetzes
  zun  BGB.  die  Kosten  der  ärztlichen  Behandlung  und  der  Heilmittel
  als  nicht  zum  gesammten  Lebensbedarfe  gehörig  bezeichnet  sind,  kann
für  eine  gegentheilige  Auffassung  nichts  gefolgert  werden.  Im  Justizgesetzgebungsausschusse
  war  man  sich  allseits  darüber  klar,  daß  der  §  1610
BGB.  auch  Krankheitskosten  mit  umfasse,  und  wollte  man  eben  speziell  für
den  Fall  des  Leibgedings  eine  einschränkende  Ausnahme  schaffen.

Der  Aufwand  für  Krankheitskosten  ist  also  bei  Berechnung  des  Unterhalts
  mit  zu  würdigen.

Anlangend  die  Art  der  Gewährung  der  Alimente,  so  besteht  in  §  1710
die  Vorschrift,  daß  der  Unterhalt  stets  durch  Entrichtung  einer
Geldrente  zu  gewähren  ist.  Nicht  etwa  blos  der  Lebensbedarf  des
Kindes,  sondern  der  gesammte  Unterhalt,  also  neben  dem  Lebensbedarf
einschließlich  der  Krankheitskosten  auch  die  Kosten  der  Erziehung  und  der
Vorbildung  zu  einem  Berufe  sind  in  Form  einer  Geldrente  zu  gewähren.
Diese  Vorschrift  ist  zwingend.  Wider  den  Willen  des  Verpflichteten  kann
hievon  nicht  abgewichen  und  dieser  nicht  gezwungen  werden,  blos  einem
Theile  seiner  Verpflichtungen  —  Lebensbedarf  des  Kindes  —  in  Form
einer  Geldrente  zu  erfüllen,  den  anderen  Theil  aber  —  Kosten  der  Erziehung
  und  Vorbildung  zu  einem  Berufe  —  in  anderer  Form.
Ein  solcher  Zwang  wäre  aber  auch  nicht  zweckmäßig.  Die  Vorschrift  des
§5  1710  soll,  wie  die  Motive  sagen,  dazu  dienen,  Streitigkeiten  über  die
gehörige  Erfüllung  der  Unterhaltspflicht  zu  vermeiden.  Diesem  Zwecke
würde  aber  nicht  gedient,  wenn  man  die  Feststellung  der  für  Lebensbedarf
einer-,  Erziehung  und  Ausbildung  andererseits  aufzuwendenden  Kosten  auseinanderreißt,
  wenigstens  soweit  man  es  von  vorneherein  mit  einem  widerspenstigen
  Schuldner  zu  thun  hat.  Denn  ein  unehelicher  Vater,  welcher
zur  Anerkennung  der  Vaterschaft  und  seiner  sonstigen  Verpflichtungen  erst
im  Wege  der  Klage  gezwungen  werden  muß,  wird  voraussichtlich,  wenn
es  sich  später  um  Zahlung  von  Schul=  und  Lehrgeld  handelt,  deren  Höhe  2c.
ebenfalls  bestreiten,  so  daß  immer  wieder  neue  Prozesse  entstünden.

Der  mögliche  Einwand,  daß  eine  gleichartige  Vertheilung  der  Kosten
für  Erziehung  und  Ausbildung  auf  die  64  Einzelraten  schwierig  und  wohl
auch  unbillig  sei,  ist  hinfällig.  Nirgends  ist  im  Gesetze  gesagt,  daß  die
einzelnen  Jahres=  oder  Vierteljahrsraten  alle  gleich  groß  sein  müßten.
Man  berechnet  eben  für  die  drei  in  Betracht  kommenden  Lebensphasen  des
Kindes  —  Vorschulzeit,  Schulzeit,  Lehrzeit  —  die  voraussichtlich  zur  Aufwendung
  kommenden  bezw.  nöthigen  Auslagen  und  setzt  dementsprechend
die  Rente  fest,  also  z.  B.  für  des  1.  mit  6.  Lebensjahr  vierteljährlich
60  Mk.,  für  das  7.  mit  13.  Lebensjahr  vierteljährlich  80  Mk.,  für  das
14.  mit  16.  Lebensjahr  vierteljährlich  100  Mk.