Die Rechte des Königs als Staatsoberhaupt. 87
mächtigung durch das Staatsoberhaupt zurückzuführen ist. Bezüglich der Verordnungen,
welche der König selbst erläßt, gilt, was die Anhörung des Staatsministeriums, Sanktion
und Verkündigung betrifft, ganz dasselbe, wie bei den Gesetzen, nur fehlt
im Eingang die Bezugnahme auf die erfolgte Zustimmung der Stände 1).
III. Das Recht der obersten Leitung und Aufsicht über die gesamte Staatsverwaltung.
Hierunter ist begriffen:
a) Das Recht der Organisation der Aemter; s. 9 53 Nr. 3.
b) Das Recht der Uebertragung der Staatsämter. Diese erfolgt
durch Entschließung des Königs, mit Ausnahme einzelner niederen Dienststellen,
deren Besetzung den vorgesetzten Behörden überlassen ist. Der König ist jedoch hierbei
an die Bestimmungen der § 43 und 44 V. U. gebunden. Nach F 44 setzt nämlich
jede Anstellung die erfolgreiche Erstehung der gesetzmäßigen Prüfung
seitens des Bewerbers voraus; nach § 43 aber erfolgt die Ernennung — die Kollegialvorstände
ausgenommen — auf Vorschläge der vorgesetzten Kollegien,
wobei jedesmal alle Bewerber aufzuzählen sind. Der König ist übrigens an
die Vorschläge nicht gebunden. Mit Rücksicht auf diese Vorschrift werden alle Stellen
von der vierten Rangstufe abwärts öffentlich zur Bewerbung ausgeschrieben 2). Die
Vorschläge werden von dem verantwortlichen Ressortminister mit seinem Antrag an
den König gebracht 3). Auf die Mitglieder des Geheimen Rats, also auch auf die
Minister, finden die 88 43 und 44 V. U. keine Anwendung; diese werden vielmehr
ganz nach eigener freier Entschließung des Königs berufen (V. U. § 57) ).
Bezüglich der von der Ständekammer gewählten Beamten steht dem Könige das
Recht der Bestätigung zu 5).
c) Das Recht der formellen Oberaufsicht über alle Behörden, auch
über die mit der Ausübung des Richteramts betrauten. Die Aufsicht wird ausgeübt
durch periodische Berichte und Geschäftsübersichten sowie durch Einforderung von
Berichten in einzelnen Fällen. Dieselbe gewährt zugleich das Recht, über die formelle
Geschäftsbehandlung der Behörden, soweit solche nicht — wie z. B. durch die Prozeßordnungen
für die Gerichte — gesetzlich geregelt ist, Reglements, Instruktionen usw.
selbst zu erlassen, oder die Erlassung derselben dem Ressortminister zu übertragen.
d) Das Recht der obersten Leitung der gesamten Staatsverwaltung,,
jedoch mit den bezüglich der Tätigkeit der Gerichte bestehenden Aus-——...
—
1) S. im übrigen §& 55. J
2) S. auch Mohl II S. 96, Sarwey II 65; vorgeschrieben ist allerdings ein solches Ausschreiben
nicht, da eine Bewerbung bei der vorgesetzten Behörde auch ohne Ausschreiben denkbar
ist; vgl. Bericht der staatsrechtl. Kommission der K. d. Abg. vom Novbr. 1904 ((Beil. 362). Anerkannt
ist, daß nicht nur bei den Stellen der Kollegialvorstände, sondern auch bei allen einem Kollegium
nicht unterstellten Stellen, insbesondere bei den an einer Hochschule oder in einem Ministerium
erledigten Stellen ein öffentliches Ausschreiben unterlassen werden kann; bei allen anderen
etatsmäßigen Stellen bildet das öffentliche Ausschreiben eine regelmäßig zur Anwendung kommende
Verwaltungsmaxime, die Kammer der Abgeordneten ist in ihrer Sitzung vom 3. Mai 1905 davon
ausgegangen, daß die Regierung zur Einhaltung dieser Maxime verpflichtet sei (Prot. S. 1791 ff).
3) Eine gesetzliche Vorschrift, daß der Besetzung der höheren Stellen, insbesondere der vier
oberen Rangklassen, eine Beratung durch das Staatsministerium voranzugehen habe, besteht nicht.
Verantwortlich für die Anstellungen in seinem Departement ist nur der Ressortminister.
4) Mohl II S. 97.
5) Ueber die Ernennung der Mitglieder des Staatsgerichtshofes s. 4 35. Die Ernennung
des Höchstkommandierenden des württ. Armeekorps erfolgt nach vorgängiger Zustimmung des
Kaisers (Mil. Konv. vom 21./25. Nov. 1870 Art. 5).
8 19.
