1850.  L

Nechtsmittel  gegen  gerichtliche  Entscheldung.  Eivilrechtsweg.
»  .58.

Gegen  gerichtliche  Beschlüsse  und  Erkenntnisse  über  unfreiwillige  Entfermung
  vom  Amte  (55.22,  23,  20,  30,  10,  40,  50)  stehen  der  Staatoregierung  ebensowohl,
  wie  dem  betheiligten  Staatediener,  die  um  Strafprocesse  zuléssigen  Rechtsmittel
  zu.  «

Im  Uebrtigen  steht  behufs  Geltendmachung  der  Anspruͤche  auf  Diensteinkommen,
  Wartegelder  und  Pensionen,  sowie  für  Streitigkeiten  öber  deren  Größe  dem
Diener  der  Weg  des  Givilprocesses  offen,  insofern  nicht  dao  gegenwärtige  Gesetz
den  Rechtsweg  überhaupt  ausschließt  oder  das  Untersuchungsverfahren  dabei  vorschreibt.


Entlassungsurkunde.
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Ueber  jede  Enkfernung  vom  Dienste  ist  ein,  den  Grund  der  Entfernung  und
die  Bestimmungen  rücksichtlich  etwaiger  Beibehaltung  des  Rangeös,  Titels  oder  der
Pensionsberechtigung  enthaltendes,  Entlassungs-Dekret  oder  Reskript,
je  nachdem  die  letzte  Anstellung  durch  Dekret  oder  Reskript  geschehen  war,  von
dem  Landesfürsten  oder  von  einer  dazu  beauftragten  Behörde  auszufertigen  und
dem  betreffenden  Diener,  bezugöweise  der  Dienstbehörde  desselben,  zuzustellen.

Anwendung  dieses  Gesetzes.
K.  55.  «

GegenwärtigesGeschtcittmitdkaagevecPubcikakioninKrafr.

Die  Bestimmungen  desselben  finden  auch  auf  die  schon  angestellten  Diener,
welche  noch  im  wirklichen  Staatsdienste  stehen,  Anwendung;  eine  Dispositionsstellung
  der  Letzteren  kann  jedoch  gegen  ihren  Willen  nur  mit  Belassung  ihrer  ganzen
  gegenwärtigen  Besoldung  rerfügt  werden,  und  die  durch  specielle  Rechtstitel
  begründeten  Ansprüche  bleiben  jedrunfalls  vorbehalten.

Die  bereits  pensionirten  oder  zur  Disposition  stehenden  Staatsdiener  sind  den
sie  betreffenden  Bestimmungen  des  gegenwärtigen  Gesetzes,  mit  Ausnahme  der
HK.  25,  26,  27,  32,  31—41  ebenfallo  unterworfen.