Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1862. (53)

Schuld  von  11,050  Thalern  bekennt  sich  die  staͤndische  Kommission  fuͤr  die
Chausseebauten  des  Teltower  Kreises  Namens  des  Kreises  durch  diese,  fuͤr
jeden  Inhaber  guͤltige,  Seitens  der  Glaͤubiger  unkuͤndbare  Verschreibung  zu
einer  Schuld  von  ..  .  ...  .  .  ..  Thalern  Preußisch  Kurant,  nach  dem  zur  Zeit
gesetzlich  bestehenden  Muͤnzfuße,  welche  fuͤr  den  Kreis  kontrahirt  worden  und
mit  fuͤnf  Prozent  jaͤhrlich  zu  verzinsen  ist.

Die  Rückzahlung  der  ganzen  Schuld  von  11,050  Thalern  geschieht  vom
Jahre  1864.  ab  mit  mindesiens  Einem  Prozent,  unter  Zuwachs  der  Zinsen
von  den  getilgten  Schuldverschreibungen.

Die  Folgeordnung  der  Einlösung  wird  durch  das  Loos  bestimmt.  Die
Ausloosung  erfolgt  im  Monat  Februar  jeden  Jahres,  und  sollen  die  ausgeloosten
Schuldverschreibungen  unter  Bezeichnung  ihrer  Buchstaben,  Nummern  und  Beträge,
  sowie  der  Rückzahlungstermine  je  vier,  drei,  zwei  und  Einen  Monat  vor
den  letzteren  durch  den  Staats-Anzeiger,  das  Amtsblatt  der  Königlichen  Regierung
  zu  Potsdam  —  eventuell  durch  anderweit  von  dem  Staate  noch  näher
zu  bestimmende  Publikationsorgane  —  bekannt  gemacht  werden.

Bis  zu  dem  Tage,  an  welchem  solchergestalt  das  Kapital  zurückzuzahlen
ist,  wird  es  in  halbfaßrüchen  Terminen  postnumerande  am  2.  Januar  und
1.  Juli  jeden  Jahres,  von  heute  an  gerechnet,  mit  fünf  Prozent  jährlich  in
gleicher  Münzsorte  mit  jenem  verzinset.

Die  Auszahlung  der  Zinsen  und  des  Kapitals  erfolgt  gegen  bloße  Rückgabe
  der  ausgegebenen  Zinskupons,  beziehungsweise  dieser  Schuldverschreibung,
bei  der  Teltower  Kreis-Kommunalkasse  zu  Berlin,  und  zwar  auch  noch  in  dem
nach  dem  Eintritt  der  Fälligkeit  folgenden  Zinstermine.

Mit  der  zur  Empfangnahme  des  Kapitals  präsentirten  Schuldverschreibung
  sind  auch  die  dazu  gehbrigen  Zinskupons  der  späteren  Fälligkeitstermine
Kurachzuliefern.  Für  die  fehlenden  Zinskupons  wird  der  Betrag  vom  Kapitale
abgezogen.

Die  gekündigten  Kapitalbeträge,  welche  innerhalb  dreißig  Jahren  nach
dem  Rückzahlungstermine  nicht  erhoben  werden,  sowie  die  innerhalb  vier  Jahren
nicht  erhobenen  Zinsen,  verjähren  zu  Gunsten  des  Kreises.

Das  Aufgebot  und  die  Amortisation  verlorener  und  vernichteter  Schuldverschreibungen
  erfolgt  nach  Vorschrift  der  Allgemeinen  Gerichts-Ordnung  Th.  I.
Tit.  51.  S#  120.  sed.  bei  dem  Königlichen  Kreisgarichte  zu  Berlin.

Zinskupons  können  weder  aufgeboten,  noch  amortisirt  werden.  Doch  soll
demjenigen,  welcher  den  Verlust  von  Zinskupons  vor  Ablauf  der  vierjährigen
Verjährungsfrist  bei  der  Kreisverwaltung  anmeldet  und  den  stattgehabten  Besitz
der  Zinskupons  durch  Vorzeigung  der  Schuldverschreibung  oder  sonst  in  glaubhafter
  Weise  darthut,  nach  Ablauf  der  Verjährungsfrist  der  Betrag  der  angemeldeten
  und  bis  dahin  noch  nicht  vorgekommenen  Zinskupons  ausgahtt  werden.

Mit  dieser  Schuldverschreibung  sind  halbjährige  Jinskupons  bis
sum  Schlusse  des  Jahres  18.  ausgegeben.  Für  die  weitere  Zeit  werden  Zinsupons
  auf  jahrige  Perioden  ausgegeben.

Die  Ausgabe  einer  neuen  Zinskupons-Serie  erfolgt  bei  der  Teltower
Kreis-Kommunalkasse  in  Berlin  gegen  Ablieferung  des  der  älteren  Zinskupons=Serie
  beigedruckten  Talons,  wenn  nicht  der  Inhaber  der  Obligation  Wbderspruch

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