Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1861. (27)

Zustellung  der
Wahlzettel.

Abgabe  der
Wahlzettel.

Auszählung
der  Stimmzettel.


Wahlgehülfen.

(  274  )

Die  Wahl  erfolgt  unter  Leitung  der  Obrigkeit;  in  combinirten  Wahlabtheilungen  bestimmt
die  Kreisdirection  die  leitende  Obrigkeit.

10.  Die  Obrigkeit,  welcher  die  Leitung  der  Wahl  zusteht,  hat  jedem  Stimmberechtigten
  ein  Exemplar  der  für  die  Wahlabtheilung  zusammengestellten  Wahlliste  nebst  einem  numerirten
  und  abgestempelten  Wahlzettel  mit  der  schriftlichen  Aufforderung  zuzustellen,  den  letzteren,
mit  so  vielen,  aus  der  Wahlabtheilungsliste  entnommenen  Namen,  als  Wahlmänner  für  die
Abtheilung  zu  wählen  sind,  ausgefüllt,  bis  zu  einem  bestimmten  Tage,  welcher  jedoch  eine
Frist  von  mindestens  vierzehn  Tagen,  von  Ausgabe  der  Wahlzettel  an  gerechnet,  gewähren
muß,  an  die  Obrigkeit  entweder  persönlich  abzugeben,  oder  mittels  eigenhändig  unterzeichneten
Schreibens  versiegelt  einzusenden.

Die  vorgedachte  Aufforderung  ist  den  Stimmberechtigten  persönlich  zu  behändigen  oder
mittels  recommandirter  Briefe  durch  die  Post  zuzustellen.  Gleichzeitig  ist  im  Amtsblatte  zwei
Mal  eine  Bekanntmachung  zu  erlassen,  in  welcher  die  vorzunehmende  Wahl  angekündigt,  der
Schlußtermin  für  die  Abgabe  oder  Einsendung  der  Wahlzettel  veröffentlicht,  und  Jeder,  welchem
noch  kein  Wahlzettel  zugegangen  sein  sollte,  zur  Abhelung  eines  solchen  aufgefordert  wird.

Das  Unterlassen  der  besonderen  Aufforderung  und  Zusendung  der  Wahlzettel  an  einzelne
Stimmberechtigte  macht  die  Wahl  nicht  ungültig.

11.  Ueber  Abgabe  und  Einsendung  der  Wahlzettel  ist  ein  Protocoll  zu  führen,  in
welchem  die  eingegangenen  Wahlzettel  nach  der  Nummer  mit  der  Bemerkung,  ob  sie  persönlich
abgegeben  oder  eingesendet  worden  sind,  aufgeführt  werden.  Jeder  eingehende  Wahlzettel  wird
sofort  uneröffnet  in  das  dazu  bestimmte  durch  die  die  Wahl  leitende  obrigkeitliche  Person  und
einen  Wahlgehülfen  verschlossene  Behältniß  gethan.

12.  Nach  Ablauf  der  für  die  Abgabe  der  Wahlzettel  bestimmten  Frist  wird  mit  Oeffnung
  des  Behältnisses,  Zählung  der  Wahlzettel  und  Vergleichung  derselben  mit  dem  nach  §  11
geführten  Protocolle  und  sodann  mit  Auszählung  der  Stimmen  verfahren.

Namen,  welche  Personen  bezeichnen,  die  nicht  in  der  Liste  der  Wahlabtheilung  aufgenommen
  sind,  werden  hierbei  nicht  berücksichtigt.  Stimmzettel,  welche  einzelne  dergleichen  Namen,
oder  im  Ganzen  zu  wenig  oder  zu  viel  Namen  enthalten,  sind  deshalb  nicht  ungültig.  Im
letzteren  Falle  werden  nur  die  zuerst  aufgeführten  bisg  zu  Erfüllung  der  vorgeschriebenen  Zahl
gezählt,  die  übrigen  unberücksichtigt  gelassen.

Diejenigen,  welche  die  meisten  Stimmen  haben,  gelten  als  gewählt,  absolute  Majorität
der  eingegangenen  Stimmen  ist  für  die  Urwahl  nicht  erforderlich.  Bei  Gleichbeit  der  Stimmen
wird  durch  das  Loos  entschieden.

*13.  Bei  Ausführung  der  Urwahlen  hat  die  leitende  Obrigkeit  sich  durch  Wahlgehülfen
unterstützen  zu  lassen,  welche  sie  aus  der  Zahl  der  Stimmberechtigten  auswählt.  Von  den
Wahlgehülfen  hat  womöglich  täglich  wenigstens  einer  während  der  für  Abgabe  der  Wahlzettel