320 Kauf bricht Miethe. Relokation.
deshalb, weil die Kläger nicht verbunden gewesen
wären, dem Verlangen des Käufers zu entsprechen,
weil sie also den behaupteten Schaden selbst verschuldet
haben, sohin nicht von der Beklagten Entschädigung
fordern können.
Der oberste Gerichtshof stellte nämlich den Satz
auf, daß der Singularsuccessor binnen 14 Tagen,
nachdem er in die Rechte des bisherigen Lokators
eingetreten, dem Konduktor die Fortsetzung der Miethe
untersagen, daß er demselben künden müsse, widrigenfalls
angenommen werde, er sei in die Vertragsverbindlichkeiten
des Gebkäufers eingetreten.
Die eben so ausführlich als überzeugend abgefaßte
Begründung dieses Satzes besteht im Wesentlichen
darin, daß, wenn schon im bayer. LR. Th.
IV Kap. VI F§. 19 eine bestimmte Zeit, nach deren
Ablaufe aus der Gestattung des weiteren Gebrauchs
der Sache eine relocatio überhaupt folge, nicht vorgeschrieben
sei, nach F. 16 a. a. O. doch bei der Hausmiethe
in Städten und Märkten längstens binnen 14
Tagen nach eingetretener Zielzeit gekündet werden müsse,
indem sonst stillschweigende Fortsetzung der Miethe
anzunehmen sei, und daß kein Grund bestehe, aus
welchem, wenn die Miethe durch Singularsuccession
beendigt werde, dem Singularsuccessor eine längere
Frist einzuräumen wäre, da sich die stillschweigende
Erneuerung der Miethe nicht blos mit dem Vermiether
sondern auch mit dem Singularsuecessor desselben
ergeben konne. Bayer. L. R. a. a. O. 5 19
in line; Struben, rechtl. Bedenken Th. III Bed.
58; Glück, Pand.-Komm. Bd. XVII S. 276; Holzschuher,
Theorie und Kasuistik (Ausg. II) Bd.l S. 323.
Demnach habe der Käufer durch die am 18. Juli
1862 bethätigte Kündigung erst in einer Zeit gekündet,
in welcher der Miethsvertrag längst als erneuert anzunehmen
gewesen sei.
OAGE. v. 15. Okt. 1867 RNMr. 1115 L#enu
m.
Medatt.: Dr. Steppes. Verl.: Palm & Euke (Adolph Enle)
in Erlangen. Druck von Junge & Sohn.
