Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XX. Band. (20)

Einskuß  der  Strafgerichtsurthelle  auf  den  Clvilprozeß.  133

für  civ.  Praxis  (Bd.  37  S.  35)  empfiehlt,  und  die
darin  besteht,  dem  Strafurtheile  zwar  keine  Beweiskraft,
  wohl  aber  ein  gewichtiges  Ansehen,  den  Werth
eines  Adminiculum  beizulegen.  Es  ist  klar,  daß  dieselbe
  mit  derjenigen  zusammenfällt,  welche  die  Replicatio
  rei  judiealae  gegen  die  versuchte  Abläugnung
  im  Civilprozesse  nicht  gelten  läßt.  Dieser  Punkt
tritt  besonders  im  bayerischen  Prozesse  hervor,  welcher
einen  vollen  Beweis  durch  Vermuthungen  nicht,  wenigstens
  in  der  Regel  nicht,  zu  Stande  bringen  läßt.
Setzen  wir  folgenden  Fall:  Ein  Räuber  von  höherem
  Schlage  und  nicht  unbedeutendem  Vermögen
hat  einen  Fang  gemacht,  der  zuletzt  unglücklich  ausfiel;
  auf  der  Flucht  wirft  er  die  geraubte  Geldkatze
von  einer  Brücke  herab  in  die  Donau,  wird  aber
eingeholt,  vor  Gericht  gestellt  und  wegen  Raubes,
obwohl  läugnend,  aus  Indizien  zum  Zuchthause  auf
unbestimmte  Zeit  verurtheilt.  Der  Beraubte  kann
nun  in  dem  nachfolgenden  Entschädigungsprozesse
den  Erfüllungseid  nicht  schwören,  entweder  weil  er
inzwischen  gestorben,  oder  den  vermummten  Näuber
mit  geschwärztem  Gesichte  nicht  erkannte.  Was  ist
nun  zu  erkennen,  wenn  die  Sache  zum  Urtheile
kommt?  Auf  den  Reinigungseid,  den  der  Verurtheilte
  über  die  Wahrheit,  seine  Erben  über  Nichtwissen
  und  Nichtglauben  ablelisten.  Dieser  Eid  fiele
aber  in  all'  seinen  Wirkungen  ganz  mit  dem  Haupteide
  zusammen,  den  der  Kläger  einer  jeden  Person
zuschieben  durfte,  gegen  die  auch  nicht  die  entfernteste
  Anzeige  einer  Theilnahme  am  Verbrechen  vorhanden
  wäre.  Es  läßt  sich  daher  nach  allen  Regeln
einer  arithmetischen  Gleichung  beweisen,  daß  die  Verläugnung
  der  Beweiskraft  des  Strafurtheils  für
den  Civilprozeß  alles  Gewicht  desselben,  wenn  selb

die  Anzeigungen  das  Vollmaaß  des  Art.  328  Th.

d.  St  G  B.  noch  überträfen,  zur  vollständigen  Nullität
  verurtheilt.  Wollte  man  in  Fällen  dieser  Art