VII

 

Datum
der  Gesetze,  Inhalt
Verordnungen  2c.

Nummer
des  Gesetz=  und
Verordnungs-Blattes



Seite

 

4  April  1902.  Königlich  Allerhöchste  Verordnung,  die
Gebühren  der  Rechtsanwälte  im  Verfahren
vor  dem  K.  Landesversicherungsamte  betr.

„  —  Bekanntmachung,  Ausgabe  von  Schuldverscchreibungen
  auf  den  Inhaber  durch  die  Stadtgemeinde
  Ludwigshafen  betr.

 

16.

17.

 

 

8.  —  Bekauntmachung,  Ausgabe  von  Schuldverschreibungen

  auf  den  Inhaber  betr.

8.  .  —  Erkenntniß  des  Gerichtshofes  für  Kompetenzkouflikte

  in  dem  zwischen  dem  K.  Landgerichte
Passau  und  der  K.  Regierung  von  Niederbayern,
  Kammer  des  Innern,  bestehenden
Streite  über  die  Zulässigkeit  des  Rechtswegs
für  den  von  dem  Häusler  Vinzenz  Hackl
von  Zwölfhäuser  gegen  den  Häusler  Leopold
Diendorfer  von  dort  erhobenen  Rechtsstreit
wegen  eines  Gemeinderechts  betr.

12.  5„  —  Bekanntmachung,  Landwehrbezirkseintheilung
der  K.  Preußischen  33.  und  81.  Infanterie-Brigade
  und  Geschäftseintheilung  der  Landwehrbezirke
  I  und  II  Hamburg  betr.

24.  .  —  Bekanntmachung,  Freiherrl.  von  Mandlsfsches
Familienfideikommiß  betr.

25.  „  —  Gesetz,  die  Aufnahme  von  Kreisanlehen  für
Zwecke  der  Kreisirrenanstalten  Eglfing  und
Gabersee,  sowie  für  Neuerrichtung  eines

 

in  München  betr.
25.  „  —  [Gesetz,  die  Aufnahme  eines  Kreisanlehens  zur

 

Gebäudes  der  Kreislehrerinnenbildungsanstalt

Deckung  der  Kosten  der  Erweiterung  der

Heilanstalt  Kaufbeuren  betr.

27.  »  —  Bekanutmachung,  die  Bahnordnung  für  die
Nebeneisenbahnen  Bayerns  betr.

17.

Beil.  II.

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19.

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S.  7.

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