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Bekanntmachung  über  den  Vollzug  der  Reichsversicherungsordnung  und  des  dazu  ergangenen
Einführungsgesetzes.

K.  Staaisministerium  des  Innern.

Auf  Grund  Allerhöchster  Ermächtigung  wird  zum  Vollzuge  der  RVO.  folgendes
bestimmt:

Zu  §  111  der  I.  Allgemeine  Bestimmungen.
N.
1.

Höhere  Verwaltungsbehörde  im  Sinne  der  RVO  ist  die  Regierung,  Kammer  des  Innern.

8  2.

Untere  Verwaltungsbehörde  ist  in  den  kreisunmittelbaren  Städten  der  Magistrat,  im
übrigen  das  Bezirksamt.

83.
Die  den  Gemeinden  zugewiesenen  Aufgaben  werden  von  den  Magistraten,  den
Gemeindeausschüssen  und  den  Gemeinderäten  wahrgenommen.
Die  den  Gemeindebehörden,  Gemeindevorständen,  Ortsbehörden,  Polizeibehörden  und
Ortspolizeibehörden  zugewiesenen  Aufgaben  obliegen  in  den  Gemeinden  mit  städtischer  Verfassung
  dem  Magistrat,  in  den  übrigen  Gemeinden  dem  Bürgermeister.

84.

In  ausmärkischen  Staatswaldungen  und  ihren  Zugehörungen  werden  die  Obliegenheiten
  der  Gemeinden,  der  Gemeindebehörden  und  der  Ortsbehörden  durch  die  Forstämter
wahrgenommen.

Ortspolizeibehörde  in  ausmärkischen  Bezirken  ist  die  Distriktspolizeibehörde.  Diese
kann  die  Aufgaben  der  Ortspolizei  für  den  einzelnen  Fall  oder  allgemein  einer  Ortspolizeibehörde
  übertragen.

§  5.
Gemeindeverbände  im  Sinne  des  zweiten  Buches  der  RVO.  mit  Ausnahme  der
88  169  und  172,  sowie  im  Sinne  der  §§  953  und  1275  a.a.  O.,  ferner  der  Art.  9
und  16  des  Einführungsgesetzes  hierzu  sind,  soweit  nicht  in  einzelnen  Fällen  ausdrücklich
etwas  anderes  bestimmt  wird,  die  kreisunmittelbaren  Städte  und  die  Distriktsgemeinden.
Jene  sind  es  auch  im  Sinne  der  §§  39  und  59.