Allgemeine  Verfügung  vom  6.  November  1899.

In  der  vierten  Spalte  sind  die  Mitglieder
  des  Vorstandes  nach  Familiennamen,
  Vornamen,  Beruf  und  Wohnort
sowie  die  Aenderungen  des  Vorstandes
und  die  erneute  Bestellung  eines  Vorstandsmitglieds
  anzugeben  (vergl.  88  64,
67  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs).

In  der  fünften  Spalte  sind
tragen:

die  Auflösung,  die  Entziehung  der
Rechtsfähigkeit,  die  Eröffnung  des
Konkurses  und  die  Aufhebung  des
Eröffnungsbeschlusses:

serner,  unter  Angabe  des  Familiennamens,
  Vornamens,  Berufs  und
Wohnorts,  die  Personen  der  Liquidatoren
  und  die  sie  betreffenden
Aenderungen;

endlich  Bestimmungen,  welche  die  Beschlußfassung
  der  Liquidatoren  abeinzu-



  von  der  Vorschrift  des
betisches  Verzeichnis  der  Vereine  zu  füh-§

  48  Abs.  3  des  VBürgerlichen  Gesetzbuchs
  regeln  und  nicht  schon  in
der  Satung  enthalten  sind  (zu
vergl.  §§  74  bis  76  des  Bürgerlichen
  Gesezbuchs).

Die  sechste  Spalte  dient  auch  zu  etwaigen

Verweisungen  auf  spätere  Eintragungen,

l
l

§§!0bi513.  603
insbesondere  für  den  Fall,  daß  der  Inhalt
einer  Eintragung  durch  eine  spätere  Eintragung
  nur  teilweise  geändert  wird  und
deshalb  seine  Bedeutung  nicht  verliert  (zu
vergl.  §  5  Abs.  1).

8  10.  Jür  jeden  eingelragenen  Verein
  werden  besondere  Akten  gehalten.  Die
Akten  sind  mit  dem  Namen  des  Bereins
und  mit  der  Nummer  zu  versehen,  welche
der  Verein  im  Register  führt.

In  die  Registerakten  sind  aufzunehmen:

die  zur  Eintragung  bestimmten  Anmeldungen
  nebst  den  ihnen  beigefügten
  Schriftstücken,  die  gerichtlichen
  Verfügungen,  die  Mitteilungen

  anderer  Behörden  und  die
Nachweise  über  die  Bekanntmachungen.


8  11.  Zu  dem  Recgister  ist  ein  alpharen;

  haben  mehrere  Vereine  den  gleichen
Namen,  so  ist  die  Bezeichnung  des  Sitzes
beizufügen.  Bei  jedem  Vereine  sind  außer
der  laufenden  Nummer  die  Seiten  anzugeben,
  wo  er  im  Register  eingetragen  ist.

III.  Güterrechtsregister.

8  12.  Für  die  ein  Ehepaar“  betreffenden
  Eintragungen  ist  eine  Seite  des
Güterrechtsregisters  zu  verwenden.

Die  Ehe  Latten  sind  nach  Famistenk.

  und  Vornamen,
unter  Bezeichnung  seines  Berufs  und
Wohnsitzes,  die  Frau  unter  Beifügung
ihres  Geburtsnamens,  über  den  Spalten
des  Formulars  anzugeben.  Ist  bei  dem
Gericht  offenkundig,  daß  sich  am  Wohnorte
  des  Ehemannes  mehrere  Personen
mit  gleichem  Vornamen  und  Familiennamen
  und  von  gleichem  Berufe  befinden,
so  ist  die  Bezeichnung  des  Mannes  durch
die  Angabe  der  Zeit  und  des  Ortes  seiner
Geburt  der  durch  die  Angabe  seiner  Eltern
oder  in  sonstiger  Weise  zu  ergänzen.
In  der  ersten  Spalte  ist  dic  laufende
Nummer  der  Eintragung  zu  vermerken.
In  der  zweiten  Spalte  sind  einzutragen:

die  Beschränkung  oder  Ausschließung
des  der  Frau  nach  §  1357  des

der  Mann

Bürgerlichen  Gesetzbuchs  zustehenden
  Rechtes  sowie  die  Aufhebung
einer  solchen  Beschränkung  oder
Ausschließung;

die  Ausschließung  oder  Aenderung  der
Verwaltung  und  Nutznießung  des
Mannes  sowie  die  Aufhebung  oder
Aenderung  einer  in  dem  Güterrechtsregister
  eingetragenen  Regelung
  der  güterrechtlichen  Verhältnisse
  (zu  vergl.  88  1371,  1431,
1135,  1411,  1170,  1526,  1545,
1518,  1519,  1587  des  Bürgerlichen
Gesepbuchs;  Artikel  16  des  zugehörigen
  Einführungsgesetzes):

der  Einspruch  des  Mannes  gegen  den
selbständigen  Betrieb  eines  Erwerbsgeschäfts
  der  Frau  oder  der
Widerruf  seiner  Einwilligung,  sowie
  die  Zurücknahme  des  Einspruchs
  oder  des  Widerrufs  (zu
vergl.  88  1405,  1452,  8  1519  Absatz
  2,  8  1525  Abs.  2,  8  1549  des
Bürgerlichen  Gesetzbuchs,  Artikel  16,