Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLIV. Band. (44)

Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  63

zur  Darlehens-Aufnahme  nicht  ersetzen,  die  Zustimmung
  der  Gesammtgemeinde  nicht  suppliren.  Eine
solche  Supplirung  kann  aus  Art.  157  a.  a.  O.
nicht  gefolgert  werden;  es  ist  in  demselben  nach
Wortlaut  und  Intention  des  Gesetzes  weder  der
Aufsichtsbehörde  noch  dem  Gemeinde-Ausschuß  eine
Berechtigung  eingeräumt,  die  Gemeinde  ohne  Einhaltung
  der  durch  dasselbe  Gesetz  vorgeschriebenen
Formen  privatrechtlich  zu  verpflichten.  Urth.  vom
10.  Dez.  HVNr.  4644.

Familienrecht.  Zur  Regel  pater  est,
duem  nuptiae  demonstrant.  Voraussetzung
  der  legitimatio  per  subsequens
matrimonium.  Nach  Thl.  I  c.  3  8.  2  Nr.  9
und  c.  4  §.  9  Nr.  2  deß  bayer.  Ldr.  kann  e5
keinem  Zweifel  unterliegen,  daß  die  Regel:  „pater
est  duem  nuptiae  demonstrant“  nach  bayer.  Ldr.
wie  nach  gem.  R.  keine  Anwendung  auf  solche  Kinder
  finde,  welche  von  der  Ehefrau  vor  rechter
Zeit,  also  vor  dem  182.  Tage  von  Eingehung  der
Ehe  an  gerechnet,  geboren  wurden,  von  denen  kraft
gesetzlicher  Bestimmung  angenommen  wird,  daß  sie
nicht  in  der  Ehe  erzeugt  sind.  Roth,  Civ.-R.
Bd.  1  §S.  22  Note  2  §F.  71;  Windscheid,  Pand.
Bd.  1  §.  56  b;  Anm.  z.  bayer.  Ldr.  Thl.  I  c.  3
#.  2  Nr.  9,  10;  Bl.  f.  RA.  Bd.  8  S.  104;
Sinlg.  Bd.  5  S.  381.

Die  Unanwendbarkeit  jener  Regel  unter  der
gedachten  Voraussetzung  wird  durch  die  Thatsache,
daß  der  Ehemann  vor  Eingehung  der  Ehe  innerhalb
  der  kritischen  Zeit  selner  nachherigen  Ehefrau
  fleischlich  beigewohnt  hat,  nicht  beseitigt,  denn
die  hiedurch  begründete  Möglichkeit,  daß  das  Kind
von  ihm  erzeugt  worden,  ja  selbst  die  Gewißheit,
daß  dieses  der  Fall  sei,  kann  das  Kind  nie  zu  einem
in  der  Ehe  erzeugten  machen.  Sammlung  Bd.  3