Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 63
zur Darlehens-Aufnahme nicht ersetzen, die Zustimmung
der Gesammtgemeinde nicht suppliren. Eine
solche Supplirung kann aus Art. 157 a. a. O.
nicht gefolgert werden; es ist in demselben nach
Wortlaut und Intention des Gesetzes weder der
Aufsichtsbehörde noch dem Gemeinde-Ausschuß eine
Berechtigung eingeräumt, die Gemeinde ohne Einhaltung
der durch dasselbe Gesetz vorgeschriebenen
Formen privatrechtlich zu verpflichten. Urth. vom
10. Dez. HVNr. 4644.
Familienrecht. Zur Regel pater est,
duem nuptiae demonstrant. Voraussetzung
der legitimatio per subsequens
matrimonium. Nach Thl. I c. 3 8. 2 Nr. 9
und c. 4 §. 9 Nr. 2 deß bayer. Ldr. kann e5
keinem Zweifel unterliegen, daß die Regel: „pater
est duem nuptiae demonstrant“ nach bayer. Ldr.
wie nach gem. R. keine Anwendung auf solche Kinder
finde, welche von der Ehefrau vor rechter
Zeit, also vor dem 182. Tage von Eingehung der
Ehe an gerechnet, geboren wurden, von denen kraft
gesetzlicher Bestimmung angenommen wird, daß sie
nicht in der Ehe erzeugt sind. Roth, Civ.-R.
Bd. 1 §S. 22 Note 2 §F. 71; Windscheid, Pand.
Bd. 1 §. 56 b; Anm. z. bayer. Ldr. Thl. I c. 3
#. 2 Nr. 9, 10; Bl. f. RA. Bd. 8 S. 104;
Sinlg. Bd. 5 S. 381.
Die Unanwendbarkeit jener Regel unter der
gedachten Voraussetzung wird durch die Thatsache,
daß der Ehemann vor Eingehung der Ehe innerhalb
der kritischen Zeit selner nachherigen Ehefrau
fleischlich beigewohnt hat, nicht beseitigt, denn
die hiedurch begründete Möglichkeit, daß das Kind
von ihm erzeugt worden, ja selbst die Gewißheit,
daß dieses der Fall sei, kann das Kind nie zu einem
in der Ehe erzeugten machen. Sammlung Bd. 3