Full text : Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band I Das Deutsche Reich. (1) 

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IV.  4.  ReichsbeamtenG.  31.  März  73.

forderlich,  so  sind  die  Eisenbahn-Aufsichtsbehörden  der  einzelnen
Bundesstaaten  gehalten,  den  deshalb  an  sie  ergehenden  Requisi—
tionen  zu  entsprechen.

.  Staats---Eisenbahnverwaltungen  sind  nöthigenfalls  zur  Erfüllung

der  ihnen  obliegenden  Verpflichtungen  im  verfassungsmäßigen
Wege  (Art.  7  Nr.  3,  Art.  17  und  Art.  19  der  Reichsverfassung)
anzuhalten.

.  Den  Reichseisenbahnen  gegenüber  wird  der  Reichskanzler  die  Verfügungen

  des  Reichs-Eisenbahn-Amtes  zum  Vollzuge  bringen.

Wird  gegen  eine  von  dem  Reichs-Eisenbahn-Amte  verfügte  Maßregel

  Gegenvorstellung  erhoben  auf  Grund  der  Behauptung,  daß
jene  Maßregel  in  den  Gesetzen  und  rechtsgültigen  Vorschriften
nicht  begründet  sei,  so  hat  das  durch  Zuziehung  von  richterlichen
Beamten  zu  verstärkende  Reichs-Eisenbahn-Amt  über  die  Gegenvorstellung
  immer  selbstständig  und  unter  eigener  Verantwortlichkeit
in  kollegialer  Berathung  und  Beschlußfassung  zu  befinden.  Zu
diesem  Zwecke  wird  der  Bundesrath  ein  Regulativ  erlassen,  welches
den  kollegialen  Geschäftsgang  ordnet  und  die  hierbei  dem  Präsidenten
  zustehenden  Befugnisse  regelt2).

4.  Gesetz,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der  Reichsbeamten.

Vom  31.  März  1873.  (RG#.  61)1).

§.  1.  [Allgemeine  Bestimmungenss).  Reichsbeamter  im  Sinne
dieses  Gesetzes  ist  jeder  Beamtes),  welcher  entweder  vom  Kaiser  angestellt“)

2)  GeschO.  13.  März  76  (CB.  197).

1)  Das  G.  folgt  im  Allgemeinen  dem
preußischen  Recht,  enthält  aber  mehrfach
(Anm.  31,  80,  87,  110,  126)  den  Beamten
  günstigere  Bestimmungen.  —
Seinem  Inhalte  nach  umfaßt  es  nach
den  allgemeinen  Bestimmungen  §  1—22
(Anm.  2)  die  Versetzung  in  ein  anderes
Amt  §  23  u.  in  den  Ruhestand  §  24  bis
31,  die  Pensionirung  (einschließlich  der
zwangsweisen  §  60a  —68)  §  34—71,
die  Disziplinarbestrafung  §72—133,  das
Defektenverfahren  §  134—148,  die  Verfolgung
  vermögensrechtlicher  Ansprüche
§149—  155  u.  Schlußbestimmungen  8  156
bis  159.  —  Das  G.  ist  in  Helgoland
eingeführt  G.  22.  März  91  (RGB.  21)
Art.  III  u.  ist  durch  besondere  Bestimmungen
  auf  verschiedene  nicht  zu  den
Reichsbeamten  gehörige  Beamte  für  anwendbar
  erklärt.  Dies  sind  die  vom

Reichstagspräsidenten  zu  ernennenden
Reichstagsbeamten  §  156,  die  Personen
des  Soldatenstandes  bei  Defekten  §  157,
die  von  der  Reichsbank  besoldeten  Reichsbankbeamten
  RBankG.  14.  März  75
(RGB.  184)  §  28,  verb.  Anl.  D  Anm.  1,
die  Landesbeamten  in  Elf.-Lothringen
Nr.  VI  1  Anm.  5  d.  W.  u.  die  Beamten
der  Schutzgebiete  V.  9.  Aug.  96  (RGB.
691).  Zuständigkeit  u.  Ausführung
V.  23.  Nov.  74  Anlage  A  und  für
Reichsbankbeamte  V.  19.  Dez.  75  Anlage
  B.  —  Quellen:  Verh.  d.  Reichst.
73  Drucks.  Nr.  4  (Entw.  u.  Begr.);
St  B.  S.  21,  54,  94.  —  Bearbeitungen
  v.  Pieper  (Berl.  96)  u.  (systematisch)
v.  Kannegießer  (Berl.  74)  u.  Thudichum
(Leipz.  76).

2)  Anwendung  des  G.  §  1,  Anstellung
§  2—4  Abs.  1,  Diensteinkommen  §  4
Abs.  2  bis  §  6,  insbes.  Gnadenquartal