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ist.  Sind  zur  Begleichung  des  Lieferungspreises  Wechsel  oder  Schecks  nicht  an  Zahlungs  Statt,  sondern
zahlungshalber  gegeben,  so  ist  der  Zahlungsbetrag  in  dem  Kalenderjahr  in  Rechnung  zu  stellen,  in
welchem  die  Wechsel  oder  Schecks  eingelöst  worden  sind.  Ist  der  Zahlungsbetrag  in  einem  Kassenführungsverkehre
  gutgeschrieben  worden,  so  ist  der  Tag  maßgebend,  mit  dem  der  Betrag  als  gutgeschrieben
  gilt.  ·  -  -  —-XVI.

Zu  §  77  des  Gesetzes.

Unnter  der  Bareinzahlung  im  Sinne  des  §  77  Abs.  1  des  Gesetzes  ist  lediglich  die  Zahlung  im
Gegensatze  zur  Entrichtung  der  Abgabe  durch  Stempelmarken  verstanden.  Es  ist  mithin  zulässig,  die
Abgabe  auch  im  Postverkehr  oder  durch  Banküberweisung  oder  bestätigten  Scheck  einzuzahlen.

XVII.

Zu  §  81  des  Gesetzes.

(1)  Macht  der  Steuerpflichtige  von  dem  nach  §  81  zugelassenen  Rechte  Gebrauch,  den  Gesamtbetrag
  des  Entgelts  für  die  in  seinem  Betriebe  während  des  Steuerzeitraums  erfolgten  Lieferungen
der  Stempelentrichtung  zu  Grunde  zu  legen,  so  wird  die  Abgabe  von  diesem  Gesamtbetrag  ohne  Rücksicht
  darauf  geschuldet,  ob  und  wann  Zahlung  für  die  Lieferung  eingeht.

()  Was  als  Entgelt  für  die  Warenlieferung  anzusehen  ist,  bestimmt  sich  nach  den  Grundsätzen
unter  VI.  Ist  dem  Abnehmer  ein  Skontoabzug  für  den  Fall  der  Zahlung  innerhalb  bestimmter  Frist
zugestanden,  so  ist  der  vereinbarte  Kaufpreis  ohne  den  Skontoabzug  maßgebend,  falls  nicht  die  Zahlung
innerhalb  des  Steuerzeitraums  erfolgt  ist.

Zu  8  834  und  §  83b  des  Gesetzes.
«  XVIII.
Als  Zahlungen  für  Warenlieferungen,  die  nicht  im  Betrieb  eines  inländischen  Gewerbes
erfolgen,  kommen  insbesondere  in  Betracht:

1.  Zahlungen  an  Nichtgewerbetreibende  oder  an  Gewerbetreibende  für  Warenlieferungen
außerhalb  eines  Gewerbebetriebs.  Hierher  gehören  insbesondere:  Veräußerungen  beweglicher
  Sachen  von  Nichtgewerbetreibenden,  gleichviel  ob  die  Veräußerung  im  Wege  des
freiwilligen  Verkaufs  oder  im  Wege  der  freiwilligen  Versteigerung  erfolgt,  u.  a.  also
Veräußerungen  von  gebrauchten  Gegenständen  oder  Altmaterialien  durch  Privatpersonen,
Behörden  usw.,  insbesondere  auch  von  Pfand=  und  Erbschaftsgegenständen.  Als  außerhalb
  des  Gewerbebetriebs  erfolgt  ist  auch  die  Veräußerung  eines  gewerblichen  Betriebs
im  ganzen  anzusehen.  Bei  Veräußerung  von  Grundstücken,  insbesondere  landwirtschaftlichen
  Gütern,  unterliegt  die  Mitveräußerung  des  Zubehörs,  insbesondere  des  Inventars,
der  Stempelpflicht.  Als  nicht  unter  §  76  Abs.  2  fallend,  sondern  hierher  gehörig  ist
auch  der  Verkauf  des  Ertrags  der  Jagd  zu  rechnen;  -

2.  Zahlungen  an  ausländische  Gewerbetreibende,  die  im  Inland  kein  stehendes  Gewerbe

etreiben;

3.  Zahlungen,  die  nach  Beendigung  eines  Gewerbebetriebs  für  Warenlieferungen  aus  diesem
an  den  bisherigen  Inhaber  geleistet  werden.

XIX.5
Eine  Zahlung  gilt  als  im  Inland  erfolgt,  wenn  der  Geldbetrag  oder  ein  an  Zahlungs  Statt
gegebener  Wechsel  oder  Scheck  im  Inland  ausgehändigt  oder  der  Geldbetrag  bei  einem  inländischen
Kassenhalter  gutgeschrieben  wird.
XX.
Ubergangsfälle.
Die  Steuerpflicht  für  Zahlungen,  die  nach  dem  30.  September  1916  geleistet  werden,  wird
nicht  dadurch  berührt,  daß  sie  für  vor  dem  1.  Oktober  1916  gelieferte  Waren  erfolgt  sind.