Full text : Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band IV Der Preußische Staat. (4) 

IV.  4.  Unteranl.  A  1.  Gesch.-Anw.  für  die  Regierungen  31.  Dez.  25.  341

Einkommensteuer!7)  und  der  Gewerbesteuer  übertragen  ist,  liegt  vornehmlich
ob,  für  eine  genaue  und  umsichtige  Aufrechterhaltung  und  Ausführung  der  für
diesen  Geschäftszweig  geltenden  Gesetze  und  Vorschriften  zu  sorgen;  bei  Grundsteuern
  auf  Richtighaltung  des  Katasters  und  anderer  der  Steuer-Verwaltung
zum  Grunde  liegender  Urkunden,  gehörige  Steuer-Regulirung  bei  Dismembrationen
  2c.  aufmerksam  zu  sein;  bei  den  nach  jährlichen  Aufnahmen  erfolgenden
  Veranlagungen  der  Einkommensteuer  ),  solche  sorgfältig  unter
Zusammenhaltung  mit  dem  Steuer-Einkommen  vorhergegangener  Veranlagungen,
  auch  anderer  Distrikte,  unter  Beachtung  der  verschiedenen  Verhältnisse,
  unter  Benutzung  statistischer  Nachrichten  2c.  zu  prüfen;  über  fehlerhafte
  und  nicht  entsprechende  Aufnahmen  und  Veranlagungen  nähere  Erörterungen
  zu  veranlassen  und  somit  den  Mängeln  abzuhelfen.

Um  die  prompte  Einzahlung  der  Steuern  gehörig  zu  kontrolliren,  sind
insbesondere  die  von  den  Unterkassen  terminlich  einzusendenden  Hebungs-Extrakte
und  Kassen-Revisions-Protokolle  nicht  blos  einer  kalkulatorischen,  sondern  auch
einer  jederzeit  schleunigen  und  sorgfältigen  materiellen  Prüfung  zu  unterwerfen,
und  wo  sich  ein  Zurückbleiben  gegen  die  verfallenen  Steuer-Quoten  und  ein
Aufschwellen  von  Resten  ergiebt,  ist  gegen  die  säumigen  Beamten  nach  Beschaffenheit
  der  Umstände,  mit  Zwangsmaßregeln  vorzuschreiten.

In  außerordentlichen  Fallen,  und  wo  die  betreffende  Abtheilung  sich
überzeugt  hält,  daß  das  Rückbleiben  der  Steuern  durch  unverschuldeten  und
vorübergehenden  Nothstand  der  Pflichtigen  veranlaßt  wird,  bleibt  ihr  zwar  die
Befugniß,  für  dergleichen  Pflichtige  eine  Stundung  der  Steuer  vorübergehend
zu  bewilligen,  doch  darf  diese  Stundung  niemals  über  den  zum  Rechnungs-Abschluß
  jeden  Jahres  bestimmten  Termin  hinaus  sich  erstrecken.

Auch  kann  diese  Stundung  bewilligt  werden,  wo  Steuer-Erlaß  höheren
Orts  zu  bevorworten  ist;  es  muß  aber  in  diesem  Falle  die  Berichtserstattung
gleichzeitig  mit  der  Stundung  erfolgen.

Bei  allen  auf  feststehenden  Katastern,  Grundbüchern,  Mutterrollen  2c.
beruhenden  Steuern,  bedürfen  eintretende  Ausfälle  oder  dauernde  Verminderungen
  des  jährlichen  Steuer-Aufkommens  jedesmal  der  höheren  Genehmigung.
  Bloße  Veränderungen  in  der  Steuer-Umlage,  bei  welchen  eine
Verminderung  des  abzuliefernden  Kontingents  nicht  eintritt,  bedürfen  aber
keiner  Genehmigung.

Remissionen  an  dergleichen  Steuern,  oder  Unterstützungen  für  die  durch
Unglücksfälle  betroffenen  Steuerpflichtigen,  kann  die  Abtheilung  in  sofern  selbstständig,
  anweisen,  als  die  Bewilligung  dazu  auf  bestehende  Gesetze  und  Remissions-Regulative
  gegründet  ist.

Wo  aber  der  zu  solchem  Behuf  auzsgesetzte  Fonds  oder  Kredit  überschritten
  werden  sollte,  bedarf  es  einer  berichtlichen  Anzeige  und  des  Antrags

)  An  Stelle  der  Klassensteuer  getreten  25.  Mai  73  (GS.  213).
G.  1.  Mai  51  (GS.  193)  §  2  nebst  G.