Contents : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1868. (29)

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werden,  welche  während  der  letzten  zwanzig  Jahre  für  die  betreffende  Berechtigung
  bei  Veräußerungen,  Erbtheilungen  oder  gerichtlichen  Würderungen  gezahlt
oder  angenommen  sind.  Nur  ist  dabei  nicht  zu  übersehen,  daß  für  die  nicht  aufgehobene
Berechtigung  zum  Betriebe  des  Gewerbes  an  sich  keine  Entschädigung  gewährt  wird,
sondern  nur  für  das  davon  in  Abzug  kommende  Verbistungs-oder  Zwangerecht.

War  ein  Verbietungs=  oder  Zwangörecht  gewissen  Beschränkungen  durch  gegenüberstehende
  oder  concurrirende  Rechte  Anderer,  oder  durch  gewisse  Befreiungen  oder
sonst  unterworfen,  so  ist  hierauf  entsprechende  Rücksicht  zu  nehmen.

5S.  10.

Ueber  das  Ergebniß  der  nach  den  S§.  7  und  9  vorgenommenen  Werthsermittelung
hat  das  Landrathsamt  die  Berechtigten  sowie  den  Vertreter  des  Skaatsfiskus  bezüglich
die  sonstigen  Verpslichteten  zu  hören  und  die  gütliche  Fesistellung  des  zu  gewährenden.
Entschädigungscapitals  zu  versuchen.

Gelingt  es  nicht,  unter  den  Betheiligten  eine  Vereinigung  herbeizuführen.  —
zu  welcher  es  der  Zustimmung  etwaniger  hypothekarischer  Gläubiger  oder  anderer  Realberechtigter
  nicht  bedarf,  —  so  hat  das  Landrathsamt  —  geelgneten  Falls  nach  Vervollständigung
  der  vorgenommenen  Werthsermittelungen  durch  die  bereits  bestellten
Sachverständigen  —  eine  Entscheidung  zu  ertheilen.

Gemeinden,  welchen  Verbielungs-,  Zwangs  oder  Bannrechte  innerhalb  ihrer
Bezirke,  und  Genossenschaften,  denen  solche  Rechte  innerhalb  der  Gemeindebezirke,
in  welchen  sie  ihren  Sitz  haben,  unentgeldlich  verliehen  worden  sind,  ist  indeh  nur  ein
Drittheil  des  Taxwerthes  des  aufgehobenen  Rechtes  als  Entschädigung  zu  gewähren.

Die  Entrichtung  einer  Sportel  hebt  den  Begriff  der  Unentgeldlichkeit  nicht  auf.

Gegen  die  Entscheidung  des  Landrathsamtes  ist  unter  Ausschluß  des  Rechtsweges
  lediglich  Berufung  auf  den  alsdann  endgültigen  Ausspruch  des  Ministeriums
binnen  10  tägiger  Nothfrist  nachgelassen.

Diese  Entscheidung  ist,  wenn  auch  nur  von  einem  Theile  der  Entschädigungsberechtigten
  oder  Verpflichteten  Berufung  eingewendet  wurde,  für  die  Gesammtheit  derselben
  maßgebend.

»  §.ll.

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