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Nr. 80. Verfahren in Gewerbesachen nach Maßgabe der Reichsgewerbeordnung
§§. 20 und al:
1) Bei dem Verfahren wegen Ertheilung einer Konzession, Genehmigung, Erlanbniß
u. s. w. sind außer der für die Ertheilung oder Versagung der Konzession 2c.
anzusetzenden Sportel zu entrichten:
a) für jede in der ersten dustanz stattfindende mündliche Verhandlung vor der
Kreisregierung 39“# bis 25 %
b) für das Verfahren in zweiter Justayz, mit Ausnahne derjenigen Fälle, in
welchen der Konzessionsbewerber allein rekurrirt und auf seinen Rekurs von
der Rekursbehörde die Konzession r2c. ertheilt wird, oder die als lästig angefochtenen
Bedingungen oder Beschränkungen im Wesentlichen zu Gunsten des %
kurreuten geändert oder aufgehoben werden bis 100.
2) Bei der Untersagung eines Gewerbebetriebs oder der Entziehung einer ertheilien
Approbation, Konzession, Erlaubniß, Genehmigung oder Bestallung, wenn die
Untersagung oder Entziehung rechtskräftig wird, werden angesetzt 5* bis 50 /
zutreffenden Falls daneben bei Abweisung einer Beschwerde
a) gegen die Untersagung: die Beschwerdesportel (oben Nr. 14);
b) gegen die Entziehung der Approbation, Konzession 2c.:; die Sportel für Verwaltungsrechtssachen
(unten Nr. 84, Ziff. 11).
Anmerkung:
Das Verfahren erster Instanz in den Fällen der §§. 27, 51 und 52 der Gewerbeordnung
bleibt sportelfrei.
Verlängerung von Fristen zur Ausübung einer Konzession f. Anlagen,
gewerbliche, Dampfkesselanlagen, Krankenanstalten, Schauspielunternehmungen.
Nr. 81. Verschollene:
1) für die Bewilligung der Ausfolge des Vermögens eines Verschollenen gegen
Sicherheitsleistung:
a) wenn das Vermögen nicht mehr als 200 beträgt, neichts:
b) bei einem Vermögen von mehr als 2004:
0,80 “ von je vollen 100 J/, mindestens 2%/
2) bei der Abweisung eines hierauf gerichteten Gesuchs: bis zur Hälfte dieses Betrags:
