Reilchsgerichtliche Entscheidungen. 249
klagten gegen die durch den Anstellungsvertrag übernommenen
Verpflichtungen zu entnehmen sei.
Allein es kommt nicht blos darouf an, ob der
Beklagte solche Verpflichtungen durch den Vertrag
besonders übernommen hat, sondern es war auch zu
prüfen, ob sich dieselben nicht aus der Natur des
vorliegenden Vertragsverhältnisses von selbst ergeben.
(Vergleiche Entsch. des RGs. in Civils., Band 8
Seite 151.) .
In dem oben erwähnten von dem Reichsgerichte
entschiedenen Falle (II 414/84) hatte der Berufungsrichter
festgestellt, daß die Eisenbahnverwaltung in
der Lage gewesen sei, zur Sicherstellung ihres Fahrpersonals
auch gegen die strengste Kälte und namentlich
zum Schutze der Füße und Hände geeignete
Maßregeln zu treffen, und die Revision ist damals,
weil hiebei ein Rechtsirrthum nicht erkennbar war,
zurückgewiesen worden.
Ob nicht die gleiche Erwägung auch in dem vorliegenden
Falle zutrifft, und ob nicht deshalb den
Beklagten ein vertretbares Verschulden trifft, bedarf
noch der Erörterung. IV Sen. 137/87. Urth. v.
4. Juli 1887.
Die Bedienung der Barrieren gehört
zum Eisenbahnbetrieb i. S. §. 1 des Haftpflichtgesetzes.
Selbstverschuldung des verletzten
Bediensteten? Die Bedienung der
zur Schließung eines Eisenbahnüberganges bestimmten
Barrieren gehörte zum Eisenbahnbetriebe im Sinne
d. §. 1 des Haftpflichtgesetzes. Denn diese Schließung
hatte im vorliegenden Falle zur Sicherung eines
Eisenbahnzuges zu erfolgen, dessen demnächstige Ankunft
bereits signalisirt war; sie war eine für die
Sicherheit dieses Zugs dringend nothwendige Handlung
und ist deshalb zum Eisenbahnbetrieb zu rechnen,
auch wenn bis zu dem Zeitpunkt, wo sie ihre Wir-