Full text : Blätter für Rechtsanwendung. VI. Ergänzungsband. (53a)

Reilchsgerichtliche  Entscheidungen.  249

klagten  gegen  die  durch  den  Anstellungsvertrag  übernommenen
  Verpflichtungen  zu  entnehmen  sei.

Allein  es  kommt  nicht  blos  darouf  an,  ob  der
Beklagte  solche  Verpflichtungen  durch  den  Vertrag
besonders  übernommen  hat,  sondern  es  war  auch  zu
prüfen,  ob  sich  dieselben  nicht  aus  der  Natur  des
vorliegenden  Vertragsverhältnisses  von  selbst  ergeben.
(Vergleiche  Entsch.  des  RGs.  in  Civils.,  Band  8
Seite  151.)  .

In  dem  oben  erwähnten  von  dem  Reichsgerichte
entschiedenen  Falle  (II  414/84)  hatte  der  Berufungsrichter
  festgestellt,  daß  die  Eisenbahnverwaltung  in
der  Lage  gewesen  sei,  zur  Sicherstellung  ihres  Fahrpersonals
  auch  gegen  die  strengste  Kälte  und  namentlich
  zum  Schutze  der  Füße  und  Hände  geeignete
Maßregeln  zu  treffen,  und  die  Revision  ist  damals,
weil  hiebei  ein  Rechtsirrthum  nicht  erkennbar  war,
zurückgewiesen  worden.

Ob  nicht  die  gleiche  Erwägung  auch  in  dem  vorliegenden
  Falle  zutrifft,  und  ob  nicht  deshalb  den
Beklagten  ein  vertretbares  Verschulden  trifft,  bedarf
noch  der  Erörterung.  IV  Sen.  137/87.  Urth.  v.
4.  Juli  1887.

Die  Bedienung  der  Barrieren  gehört
zum  Eisenbahnbetrieb  i.  S.  §.  1  des  Haftpflichtgesetzes.
  Selbstverschuldung  des  verletzten
  Bediensteten?  Die  Bedienung  der
zur  Schließung  eines  Eisenbahnüberganges  bestimmten
Barrieren  gehörte  zum  Eisenbahnbetriebe  im  Sinne
d.  §.  1  des  Haftpflichtgesetzes.  Denn  diese  Schließung
hatte  im  vorliegenden  Falle  zur  Sicherung  eines
Eisenbahnzuges  zu  erfolgen,  dessen  demnächstige  Ankunft
  bereits  signalisirt  war;  sie  war  eine  für  die
Sicherheit  dieses  Zugs  dringend  nothwendige  Handlung
  und  ist  deshalb  zum  Eisenbahnbetrieb  zu  rechnen,
auch  wenn  bis  zu  dem  Zeitpunkt,  wo  sie  ihre  Wir-