Full text : Die Handelsgesetzgebung des deutschen Reiches.

346  Ernst  Heymann.

Rechte  übertragen,  wenn  er  sich  selbst  zu  ihrem  trustee  für  diese  Rechte  bestellte.  Damit  kam
die  gentry  mittels  der  in  ihren  Kreisen  nunmehr  stets  abgeschlossenen  Eheverträge,  marriage
settlements,  über  alle  Schwierigkeiten  hinweg:  im  settlement  setzt  gewöhnlich  der  Mann  der
Frau  ein  Nadelgeld,  pin-money,  und  für  den  Fall  seines  Todes  eine  Ehezuwendung,  jointure,
aus  (durch  die  schon  seit  27  Henr.  VIII  c.  10  das  Recht  auf  dower  ausgeschlossen  wird),  während
anderseits  das  Vermögen  der  Frau  zum  Teil  dieser  vorbehalten,  zum  Teil  dem  Mann  zur  vorübergehenden
  Nutznießung  überlassen,  zum  Teil  den  Kindern  gesichert  wird  usw.,  immer  unter
Verwendung  von  Treuhändern  (Beispiele  bei  Solly  59  ff.)  und  oft  mit  der  der  Frau  auferlegten
  Klausel  (restraint  on  anticipation),  daß  sie  nicht  über  künftiges  Einkommen  durch
Anweisung  an  die  Treuhänder  verfügen  darf  (vgl.  auch  Heck,  Arch.  f.  B.R.  4,  93).  Erfolgt
der  Vertragsschluß  vor  Eingehung  der  Ehe  (antenuptial  settlement),  so  ist  die  future  marriage
eine  so  wertvolle  consideration,  daß,  abgesehen  von  Fällen  des  fraud,  der  Bestand  gegenüber
„aller  Welt“,  insbesondere  gegenüber  sämtlichen  Gläubigern  des  Ehemannes,  gesichert  ist;
das  postnuptial  settlement  steht  nicht  in  gleicher  Weise  sicher.  (Zum  Mitgiftversprechen  vgl.
jetzt  Neubecker,  Die  Mitgift,  1909  S.  93  ff.)

Für  die  nichtbegüterten  Klassen,  welche  solche  Verträge  natürlich  nicht  schlossen,  blieb
es  bei  dem  alten  gesetzlichen  Güterrecht,  das  dem  Mann  mit  dem  gesamten  —  hier  allein  in
Betracht  kommenden  —  Mobiliarvermögen  der  Frau  insbesondere  auch  deren  gesamten  Mobiliarquästus
  überlieferte.  Wenig  nützte  diesen  Klassen  auch  die  von  den  Billigkeitsgerichten  entwickelte
Doktrin,  daß  der  Ehemann  Forderungen  der  Ehefrau  nur  einklagen  kann,  wenn  er  beweist,
daß  der  Klaggegenstand  ihr  zum  Teil  oder  völlig  durch  Ehevertrag  vorbehalten  ist  (sog.  equity
to  a  settlement).  Erst  in  der  Divorce  Act  von  1857  (20/21  Vict.  c.  85)  erscheint  ein  neuer  Gedanke:
die  grundlos  verlassene  Ehefrau  kann  (s.  21)  eine  gerichtliche  protection  order  erlangen,  durch
welche  ihr  aller  Erwerb  aus  lawful  industry  und  nach  der  desertion  erworbener  property  von
allen  ehemännlichen  Rechten  frei  bleibt.  Entsprechend  steht  eine  gerichtlich  separierte  Frau
(s.  25/26).  Hieran  reihten  sich  dann  weitere  Statuten  mit  der  gleichen  Tendenz  (21/22  Vict.
C.  108,  27/28  Vict.  c.  44),  bis  schließlich  die  Married  Womens'  Property  Act  von  1870  (33,  34
Vict.  c.  93)  und  das  auf  ihr  weiterbauende  gleichnamige  Gesetz  von  1882  (45/46  Vict.  c.  75,
ergänzt  durch  47/48  Vict.  c.  14  von  1884  und  56/57  Vict.  c.  63  von  1893  und  7  Edw.  VII  c.  18,
190)  tatsächlich  die  recht  extreme  Durchführung  völliger  Gütertrennung  an  Stelle  des  alten
Systems  brachten.  Danach  hat  bei  allen  seit  1.  Januar  1883  geschlossenen  Ehen  die  Ehefrau
alles  eingebrachte  oder  nachträglich  erworbene  Gut  als  separata  estate,  Sondergut,  und  die
Ehefrau  einer  Ehe  alten  Rechts  steht  wenigstens  ebenso  hinsichtlich  des  seit  1.  Januar  1883
erworbenen  Guts,  wobei  zu  beachten  ist,  daß  schon  seit  dem  Gesetz  von  1870  wenigstens  gewisse
wichtige  Teile  des  Vermögens  gesetzliches  Sondergut  waren.  Die  Ehefrau  ist  ferner  (seit
1893)  in  bezug  auf  ihre  separate  property  unbeschränkt  vertrags-  und  prozeßfähig,  und  für
ihre  Vertragsschulden  haftet  nach  Lösung  der  Ehe  ihre  gesamtes  Vermögen  überhaupt,  nach
dem  Married  Women  Property  Act  1908  haftet  das  Sondergut  auch  für  die  Alimentation
ihrer  Eltern  (im  Gegensatz  zur  bisherigen  Judikatur,  Pontipool  guardians  v.  Buck  1906);  die
selbständig  handeltreibende  Ehefrau  ist  der  Konkursordnung  unterworfen.  Die  Haftung  des
Ehemanns  für  Geschäftsschulden  der  Frau  beschränkt  sich  jetzt  auf  das  etwa  ihm  eingebrachte
Gut,  dagegen  ist  er  (Queens  Bench  D.,  bestr.)  auch  weiterhin  für  die  torts  der  Frau  mitverhaftet.
  Aufrechterhalten  sind  die  Grundsätze  über  dower,  curtesy  of  England  (Hope  v.  Hope
1892,  2  ch.  336,  jetzt  als  quasi  descent)  und  —  ausdrücklich  —  über  die  Eheverträge  (s.  19
Ges.  von  1882);  doch  ist  das  settlement  der  Unmündigen  erst  bindend,  wenn  sie  es  nach  erlangter
  Volljährigkeit  bestätigt  (s.  2  des  zit.  Ges.  von  1907);  sie  kann  seit  1907  auch  selbst
protector  of  the  settlement  sein.  Für  das  Recht  auf  dower  ist  dabei  die  Dower  Act  von  1883
(3/4  Will.  IV  c.  105)  maßgebend,  wonach  /42/  der  Anspruch  der  Frau  nicht  bloß  durch
eine  andere  Zuwendung  (jointure;  s.  o.),  sondern  auch  durch  einfache  Urkunde  oder  letztwillige
Erklärung  des  Ehemanns  ausgeschlossen  werden  kann  und  sogar  als  ausgeschlossen  vermutet
wird,  wenn  der  Witwe  überhaupt  Grundstücke  von  ihm  legiert  sind.  —  Rechtsgeschäfte  der
Ehegotten  untereinander  sind  nunmehr  unbeschränkt  möglich  (14  O.  B.  D.  831);  mit  Ausnahme
  der  Deliktsklagen  sind  zwischen  ihnen  auch  alle  Rechtsschutzmittel  gegeben,  doch  steht
schon  nach  s.  17  Ges.  von  1882  (efr.  58/59  Vict.  c.  39)  ein  summarisches  Verfahren  zu  Gebote,