Reichsgerichtliche Entscheidungen. 147
barer Mängel. Die beklagte Firma hatte dem Kläger
eine Lokomobile zum Preise von 10 000 Mk. geliefert.
Der Kläger hatte auf Grund der Behauptung, daß die
gelieferte Lokomobile der gesetzlichen Beschaffenheit, der
Brauchbarkeit, sowie näher bezeichneter zugesicherter Eigenschaften
ermangele, Klage auf Rückgewähr des seinerseits
Geleisteten und auf Schadensersatz erhoben, gleichzeitig
die Beklagte gegen den Kläger auf Zahlung der Restsumme
des Kaufpreises nebst Zinsen und Unkosten geklagt.
Aus den Gründen des Revisionsurtheils: Gegenstand
des Vertrages war die Herstellung und Lieferung
einer Maschine aus Material, welches von dem Verfertiger
herzugeben war. Dieses Geschäft ist zwar nach
gem. Recht als Kauf zu beurtheilen, dabei darf aber nicht
übersehen werden, daß es sich um eine Maschine handelt.
Mit Rücksicht hierauf kommt es in Ansehung der Bedeutung
etwa vorhandener Mängel vorzugsweise darauf
an, ob diese Mängel derart sind, daß der Käufer nach
Treu und Glauben berechtigt gewesen wäre, die Annahme
der Maschine zu verweigern. Denn falls das nicht
zutrifft, ist der Wandlungsklage vorweg der Boden entzogen.
Das hat der erste Richter ersichtlich zutreffend
erwogen und deshalb ausgesprochen, die von den Sachverständigen
hervorgehobenen Mängel seien „Mängel
einzelner Theile, die sich vielfach bei der Inbetriebsetzung
neuer Maschinen herauszustellen pflegen und dann
durch Nacharbeit beseitigt werden“. Der Berufungsrichter
hat aber diesen Gesichtspunkt vollständig außer
Acht gelassen. Seine Entscheidung, daß der Kläger das
ganze Geschäft aufrufen und das von ihm Geleistete
zurückfordern könne, ist lediglich darauf gestützt, daß der
Mannlochdeckel in Folge mangelhafter Fabrikarbeit, die
der Beklagten zur Last falle, nicht geschlossen und eine
Undichtigkeit des Dampfkessels der Lokomobile verursacht
habe. Daß dies als ein Mangel zu erachten wärc, welcher
durch Nacharbeit leicht hätte beseitigt werden können, ist
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