176  Das  Verfassungsrecht.  8  29

dispensieren  und  eine  Ehe  durch  bloßen  Konsens  abschließen  kannt).
Bei  dieser  sogenannten  Gewissensehe  sind,  was  bisher  meist  übersehen
ist,  zwei  Gesichtspunkte  zu  unterscheiden,  der  kirchenrechtliche  und  der
staatsrechtliche.  Ob  der  Landesherr  als  Inhaber  der  Kirchengewalt
jemanden,  insbesondere  sich  selbst,  von  dem  Erfordernisse  der  kirchlichen
Tranung  dispensieren  kann,  ist  eine  rein  kirchenrechtliche  Frage.  Für
den  Staat  präjudizierlich  wird  sie  nur  insofern,  als  der  Staat
das  Eherecht  vollkommen  der  kirchlichen  Gewalt  überlassen  hat.  Soweit
  dagegen  der  Staat  das  Eherecht  selbst  regelt  und  die  kirchliche
Tranung  zur  notwendigen  Form  der  Eheschließung  macht,  ist  die
lirchliche  Trauung  nicht  nur  eine  kirchliche,  sondern  auch  eine  staatliche
  Rechtshandlung,  die  Geistlichen  handeln  als  staatliche  Personenstandsbeamte.
  Der  Landesherr  als  Juhaber  der  Kirchengewalt  könnte
aber  höchstens  von  den  kirchlichen,  nicht  jedoch  von  den  staatlichen
Formen  der  Eheschließung  dispensieren.

Das  A.  L.-R.  regelt  nun  nicht  nur  das  ganze  Cherecht  von
Staats  wegen,  sondern  bestimmt  auch  §  136  II,  1  ausdrücklich:  „Eine
vollgültige  Ehe  wird  durch  die  priesterliche  Tranung  vollzogen.“  Es
macht  also  die  priesterliche  Traunung  zu  der  von  Staats  wegen  geforderten
  Form  der  Eheschließung.  Demnach  kann  für  die  nach  Erlaß
des  A.  L.-R.  geschlossenen  Ehen  von  Mitgliedern  des  königlichen
Hauses,  da  die  Hausgesetze  bezüglich  der  Form  der  Eheschließung  nichts
bestimmen,  über  die  Unzulässigkeit  der  Gewissensehe  kein  Zweifel  obwalten.
  Sämtliche  Mitglieder  des  königlichen  Hauses  gehen  aber  zurücck
auf  Friedrich  Wilhelm  III.,  sie  und  ihre  Vorfahren  bis  zu  diesem
hinauf  haben  sich  unter  der  Herrschaft  des  A.  L.-N.  verheiratet.  Ueber
die  formelle  Nechtmäßigkeit  der  Ehen  von  Friedrich  Wilhelm  III.  bis
zum  ersten  Erwerber  hinauf  ist,  da  dies  die  Linie  der  regierenden
Herrscher  ist,  jeder  Zweisel  ausgeschlossen.  Man  kann  somit  behaupten,
daß  auf  Grund  der  seit  über  einem  Jahrhundert  in  Kraft  stehenden
positiven  Bestimmungen  des  preußischen  bzw.  Reichsrechtes  die  Gewissensehen
  unzulässig  sind,  daß  demnach  auch  Kindern  aus  einer

4)  Vom  staatsrechtlichen  Standpunkte  ist  die  Frage  besonders  behandelt
  von  J.  J.  Moser,  Familienstaatsrecht,  Bd.  2,  S.  208;  Wilda,
Zeitschrift  für  deutsches  Recht,  Bd.  4,  S.  148  ff.;  A.  W.  Heffter,
Die  Erbfolgerechte  der  Mantellinder,  Kinder  aus  Gewissensehen,  Berlin
1836.  Ueber  die  kirchenrechtliche  Seite  vgl.  A.  L.  Nichter-Dove-Kahl
  Kirchenrecht,  8.  Aufl.,  Leipzig  1886,  S.  1136.