54  Stempelgesetz  vom  7.  März  1822.  —  27.

im  Inlande  bestimmten  Spielkarten  zur  Abstempelung  gegen
Entrichtung  der  gesetzlichen  Stempelsteuer  vorzulegen.
§  10.  Spielkarten,  welche  der  Vorschrift  dieses  Gesetzes
zuwider  mit  dem  erforderlichen  Stempel  nicht  versehen  sind,
unterliegen  der  Einziehung,  gleichviel  wem  sie  gehören  und  ob
gegen  eine  bestimmte  Person  Anklage  erhoben  wird.

Wer  der  Vorschrift  dieses  Gesetzes  zuwider  Karten,  welche
mit  dem  erforderlichen  Stempel  nicht  versehen  sind,  feilhält,
veräußert,  vertheilt,  erwirbt,  damit  spielt  oder  solche  wissentlich
in  Gewahrsam  hat,  verfällt  für  jedes  Spiel  in  eine  Strafe
von  dreißig  Mark.

Wirthe  und  andere  Personen,  welche  Gäste  halten,  haben
dieselbe  Strafe  verwirkt,  wenn  in  ihren  Wohnungen  oder
Lokalen  mit  ungestempelten  Karten  gespielt  und  nicht  nachgewiesen
  wird,  daß  dies  ohne  ihr  Wissen  geschehen  sei.

§  11.  Die  Nichterfüllung  einer  der  nach  §  3  dem  Einbringer
  bezw.  Empfänger  vom  Auslande  eingehender  Spielkarten
  obliegenden  Verpflichtungen  wird  mit  der  im  §  10  bestimmten
  Strafe  geahndet.  Wird  jedoch  nachgewiesen,  daß  der
Beschuldigte  die  Stempelsteuer  nicht  habe  hinterziehen  können
oder  wollen,  so  findet  nur  eine  Ordnungsstrafe  von  drei  bis
dreißig  Mark  statt.

§  12.  Wenn  eine  Person,  welche  den  Handel  mit  Spielkarten
  betreibt,  Karten,  die  mit  dem  erforderlichen  Stempel
nicht  versehen  sind,  gegen  die  Vorschriften  dieses  Gesetzes  feilhält,
  veräußert  oder  in  Gewahrsam  hat  oder  die  dem  Einbringer
  bezw.  Empfänger  vom  Auslande  eingehender  Karten
nach  §  3  obliegenden  Verpflichtungen  nicht  erfüllt,  so  soll
gegen  dieselbe  die  nach  §  10  oder  11  verwirkte  Geldstrafe  in
keinem  Fall  auf  einen  geringeren  Betrag  als  fünfhundert  Mark
festgesetzt  werden,  soweit  nicht  nach  §  11  eine  bloße  Ordnungsstrafe
  einzutreten  hat.

Die  §  275,  1  des  Strafgesetzbuchs  angeordnete  Strafe
kommt  neben  den  in  diesem  Gesetz  angedrohten  Strafen  zur
Anwendung.

§  19.  Hinsichtlich  des  administrativen  und  gerichtlichen
Strafverfahrens  wegen  der  Zuwiderhandlungen  gegen  dieses
Gesetz,  hinsichtlich  der  Strafmilderung  und  des  Erlasses  der
Strafe  im  Gnadenwege  kommen  die  Vorschriften,  nach  welchen
sich  das  Verfahren  wegen  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Zoll-