Die  Funktionen.  $  169.  721

aufhaltenden  Angehörigen  anderer  zivilisierter  Staaten  nicht  voresehen,
  diese  Personenkategorie  also  dem  deutschen  Gesetz  und
ericht  schlechthin  unterworfen  und  der  frühere  Unterschied
zwischen  ihr  und  den  „Schutzgenossen*  im  Sinne  der  Konsulargesetze
  nunmehr  beseitigt  ist?.]

Abänderungen  des  Konsulargerichtsbarkeitsgesetzes
  und  der  durch  Vermittlung  desselben  [oder  selbständig]
in  den  Schutzgebieten  eingeführten  Reichsgesetze  können  nur  im
Wege  der  Reichsgesetzgebung  erfolgen;  [ein  Beispiel  bildet  das
Reichsgesetz  über  die  Ausgabe  kleiner  Aktien  in  den  Konsulargerichtsbezirken
  in  China  und  im  Schutzgebiete  Kiautschou
  vom  23.  Dezember  1911.]  Doch  sind  gewisse  Abänderungen
des  in  den  Schutzgebieten  geltenden  Privat-,  Straf-  und  Prozeßrechtes
  durch  kaiserliche  Verordnungen  zulässig,  namentlich  in
bezug  auf  Formen  der  Eheschließung,  Immobiliarsachenrech
Vollstreckung  der  Todesstrafe,  Verlängerung  von  Fristen  und

erichtliches  Verfahren!®.  Außerdem  besitzt  der  Kaiser  die  Beugnis,
  Strafbestimmungen  über  Materien  zu  erlassen,  welche  nicht
Gegenstand  des  Strafgesetzbuches  für  das  Deutsche  Reich  sind,
und  dabei  Gefängnis  bis  zu  einem  Jahre,  Haft,  Geldstrafe  und
Einziehung  einzelner  Gegenstände  anzudrohen  !!,  Ferner  ist  der
Reichskanzler  berechtigt,  für  die  Schutzgebiete  oder  einzelne  Teile
derselben  polizeiliche  und  sonstige  die  Verwaltung  betreffende
Vorschriften  zu  erlassen  und  gegen  die  Nichtbefolgung  derselben
Gefängnis  bis  zu  drei  Monaten,  Haft,  Geldstrafe  und  Einziehung
einzelner  Gegenstände  anzudrohen;  er  kann  dieses  Verordnungsrecht
  der  mit  einem  kaiserlichen  Schutzbriefe  für  das  betreffende
Schutzgebiet  versehenen  Kolonialgesellschaft,  sowie  den  Beumten
des  Schutzgebietes  übertragen  ??.

Die  Publikation  der  Reichsgesetze,  welche  Abänderungen
des  Konsulargerichtsbarkeitsgesetzes  oder  der  durch  Vermittlung
desselben  eingeführten  Gesetze  zum  Gegenstande  haben,  muß
durch  das  Reichsgesetzblatt  erfolgen.  Dieselben  erlangen,  soweit
nicht  reichsgesetzlich  etwas  anderes  bestimmt  ist,  nach  Ablauf  von
vier  Monaten,  von  dem  Tage  an  gerechnet,  an  welchem  das  betreffende
  Stück  des  Reichsgesetzblattes  in  Berlin  ausgegeben  ist,
verbindliche  Kıaft!.  Über  die  Publikation  der  für  die  Schutz- 



 

%  Vgl.  Laband  2  287;  Koebner  in  der  Enzykl,  (6.  Aufl.)  1087  ff.;  v.  Stengel,
Rechtsverhältnisse  der  deutschen  Schutzgebiete,  188.

ı  SchGG  $  6.

11  SchGG  S  6  Nr.  1.

12  SchGG  S  15.

18  KGG  $  30  in  Verbindung  mit  SchGG  $  3.  —  In  den  Konsularjurisdiktionsbezirken
  und  demgemäß  in  den  Schutzgebieten  gilt  aber  auch
preußisches  Recht,  nach  dem  Inkrafttreten  des  BGB  freilich  nur  noch  in
sehr  beschränktem  Maße.  Vgl.  Radlauer,  Über  den  Umfang  der  Geltung
des  preußischen  Rechts  in  den  deutschen  Schutzgebieten  (1911).  Die  Abänderung
  dieser  preußischen  Gesetze  geschieht  natürlich  im  Wege  der