10 Max Seydel. [282
Allein auch hievon abgesehen ist die Erwägung ausschlaggebend, daß
die Urheber der Verfassung gar nicht beabsichtigten, einen Grundsatz für
die Stimmenvertheilung im Bundesrathe auszusprechen.
Dies erhellt, wie schon Löning (in Hirth's Annalen 1875 S. 368)
bemerkt hat, mit aller Deutlichkeit aus den Aeußerungen des Grafen von
Bismarck im verfassungberathenden Reichstage des norddeutschen Bundes 1).
„Jede Stimmvertheilung dieser Art.“ so erklärte der Minister, „hat
nothwendig etwas Willkürliches.. Die hier vorliegende Vertheilung
hat einen ganz außerordentlichen Vorzug, der namentlich, je mehr Spielraum
der Willkür geboten ist, um so schwerer ins Gewicht fällt, nämlich
denjenigen, daß die Regierungen sich darüber geeinigt haben.. Warum
haben sie sich darüber geeinigt? Weil hier eine zwar auch willkürliche
Vertheilung vorliegt, die aber 50 Jahre alt ist und an die man sich 50
Jahre gewöhnt hat. Es hat in den Münschen der Regierungen gelegen,
daß diesen Motiven gerade Ausdruck gegeben werde. Wir legen
darauf Werth, daß dieser, wie der Herr Vorredner bereits bemerkte, jedenfalls
unschäd liche Zusatz beibehalten werde.“
Eine willkürliche Vertheilung, ein bloßes Motiv, ein unschädlicher Zusatz:
das ist doch wohl kein Rechtsgrundsatz. )
Die Stimmenzahl, welche den Verbündeten nach Artikel 6 Absatz 1
der Verfassung zukommt, ist nicht nur für die Abstimmung im Bundesrathe,
sondern auch für dessen Zusammensetzung von Bedeutung.
Jedes Mitglied des Bundes kann so viel Bevollmächtigte zum Bundesrathe
ernennen, als es Stimmen hat. (Verfaffung Artikel 6 Absatz 2.)
Wie die Absendung von Bevollmächtigten, so ist auch die Stimmabgabe
im Bundesrathe nur Recht, nicht Pflicht der Verbündeten. Enthalten
sich die Vertreter der Abstimmung, so werden die Stimmen der
Auftraggeber nicht gezählt. 3) (Verfassung Artikel 7 Absatz 3.)
Einen Fall kennt die Reichsverfaffung, in welchem ein Bundesglied
im Bundesrathe seine Stimme gar nicht abgeben darf, dann nämlich,
wenn es sich um einen Gegenstand handelt, bezüglich dessen die Zuständigkeit
des Reiches für das Gebiet des betreffenden Bundesgliedes verfassungsmäßig
gänzlich ausgeschlossen ist.
Artikel 7 Absatz 4 der Verfassung drückt dies in folgender Form aus:
„Bei der Beschlußfassung über eine Angelegenheit, welche nach den Bestimmungen
dieser Verfassung nicht dem ganzen Reiche gemeinschaftlich ist,
werden die Stimmen nur derjenigen Bundesstaaten gezählt, welchen die
Angelegenheit gemeinschaftlich ist.“
Diese Vorschrift hat nur die verfassungsrechtliche, nicht die thatsäch-1)
Bezold, Materialien der deutschen Reichsverfassung, I S. 649.
6) Uebereinstimmend Löning a. a. O. S. 367; anderer Meinung Laband in den
Annalen 1874 S. 1510 und Staatsrecht des deutschen Reichs I S. 235. Die Frage,
ob die Stimmenzahl im Bundesrathe zu den durch Art. 78 der Verfassung geütten
Sonderrechten gehört, ist hier nicht zu erörtern.
3) Dieses Präjudi bezieht sich nur auf die Berechnung der Mehrheit, nicht auf
iene Haue wo die Zustimmung eines einzelnen Verbündeten verfassungesrechtlich
9 ist.
